Mehr Geld für Abgeordnete: Diätenanpassung zum 1. Juli 2017

Kommission soll Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten erarbeiten

 

Orientiert an den vom Statistischen Landesamt festgestellten Daten zur allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung werden die Diäten der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg zum 1. Juli 2017 angepasst. Grundlage hierfür ist das sogenannte Indexierungsverfahren, das vom Landtag im Jahr 2005 eingeführt und im Juni 2016 für die 16. Wahlperiode bestätigt wurde. Nach Angaben der Landtagspressestelle erhöht sich entsprechend dieser Bemessungsmethode die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarier um 2,1 Prozent auf 7.776 Euro.

 

Wie die Landtagspressestelle weiter bekannt gibt, werden zudem die Kostenpauschale um 0,4 Prozent auf 2.169 Euro und der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge um 2,42 Prozent auf 1.720 Euro erhöht. Bemessungszeitraum für die aktuelle Anpassung ist das Jahr 2016.

Indexierungsverfahren bedeutet, dass die Entschädigung auf der Grundlage von statistischen Maßzahlen angepasst wird. Für die Grundentschädigung teilt das Statistische Landesamt die Veränderung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg mit, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg abbildet. Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung ausrichtet.

Kommission soll Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten erarbeiten

Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Dienstag, 30. Mai 2017, die Vorschläge von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zur Einsetzung einer Kommission für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten zur Kenntnis genommen. „Die Kommission unter der Leitung von Herbert Landau kann nun eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen“, so Aras. „Mir ist vor allem wichtig, einerseits verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, andererseits aber auch die Wertigkeit parlamentarischer Arbeit in den Blick zu nehmen.“

 

Der Kommission sei der Auftrag erteilt worden, dem Landtag Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. „Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Kommission absolut unabhängig arbeiten soll und ihr Arbeitsprogramm selbst festlegt“, so Aras. „In zwei Punkten habe ich allerdings eine klare Erwartungshaltung an die Kommission: Es sollte auf jeden Fall eine öffentliche Anhörung von Verbänden und weiteren Experten zu dem Thema geben. Außerdem soll es eine direkte Form der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geben.“ Diese Maßnahme sei nämlich insbesondere geeignet, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Die Kommission solle in ihren Beratungen die Leistungen für die Altersversorgung im Bund und in den anderen Ländern einbeziehen und die verschiedenen denkbaren Systeme wie etwa staatliche Altersentschädigung, Versorgungswerk und private Altersvorsorge ebenso erörtern wie die Leistungshöhe. Mögliche Anknüpfungspunkte könnten dabei die Beamtenpensionen oder die Versorgung kommunaler Wahlbeamter, die Leistungen berufsständischer Versorgungswerke sowie die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sein.

Die Kommission solle, so die Landtagspräsidentin, mit neun Persönlichkeiten besetzt werden, die hohen Sachverstand aus unterschiedlichen Bereichen mitbringen, die für die Gesamtschau auf eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten erforderlich sind und die einen verantwortlichen Umgang mit dem Thema gewährleisten.

 

Vorsitzender:

Herbert Landau, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts

 

Prof. Dr. Wolfgang Zeh, Verwaltungswissenschaftler und von 2001 bis 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag

 

Prof. Dr. Ulrich Eith, Politikwissenschaftler

 

Dr. Dr. Jörg Tremmel, Finanz- und Rentenexperte

 

Wilfried Krahwinkel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg

 

Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende Vorsitzende DGB, Bezirk Baden-Württemberg

 

Reinhold Schimkowski, Vorstandsvorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg e. V.

 

Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V. und von Südwestmetall

 

Max Munding, Präsident des Rechnungshofs

 

Die Konstituierung der Kommission solle noch vor der Sommerpause terminiert werden. Geplant sei, dass die Kommission ihren Abschlussbericht bis Ende März 2018 vorlegen soll.

 

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