Innenausschuss befasst sich mit Strategien für die Digitalisierung bei Kommunen

Stuttgart. Mit Strategien des Landes zur Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration am Mittwoch, 17. Mai 2017, auf Antrag der Fraktion FDP/DVP befasst. „Für Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg führt an der Digitalisierung in Zukunft kein Weg vorbei. Digitalisierung wirkt sich immer mehr als Standortfaktor aus“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein.

Nach Angaben des Vorsitzenden sind die Antragsteller der Auffassung, dass die Landesregierung die Bedeutung der Digitalisierung der Kommunen unterschätzt. Daher hätten sie mit ihrem Antrag erfragen wollen, wie die Kommunen zukünftig von der Landesregierung unterstützt werden. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration habe mitgeteilt, dass die Landesregierung derzeit gemeinsam mit allen Ressorts eine landesweite Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ erarbeite. Die Strategie solle entlang der Bedarfe in der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickelt werden. Dazu hätten alle Ressorts bis April 2017 zahlreiche Beteiligungs- und Netzwerkformate durchgeführt, führte Karl Klein aus.

Bis Jahresende würden zudem gemeinsam von Innenminister Thomas Strobl und dem Landesbeauftragten für Informationstechnologie, Stefan Krebs, im Rahmen einer Informationstour 12 Digitalkonferenzen durchgeführt. Dabei diskutieren Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Chancen und Potenziale der Digitalisierung u.a. bei Mobilität, Gesundheit, Verwaltung oder im Energiebereich. Eingeladen würden nicht nur Vertreter der jeweiligen Kommune, sondern auch die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus den benachbarten Städten und Gemeinden. Es würden Handlungsmöglichkeiten für Kommunen im Bereich der Digitalisierung aufgezeigt und erfolgreiche Beispiele aus anderen Kommunen vorgestellt. Ziel sei es, die digitalen Vorreiter mit solchen Kommunen zu vernetzen, die sich auf den digitalen Weg machen. Darüber hinaus werde geplant, einmal jährlich einen Digitalisierungskongress mit kommunalem Fokus durchzuführen. Dieser solle als Plattform für die Vernetzung und Wissenstransfer von Kommunen, Unternehmen und Zivilgesellschaft dienen, fasste der Vorsitzende die Ausführungen zusammen.

Außerdem sei der Kabinettsausschuss „Digitalisierung“ eingerichtet worden, um Entwicklungspfade und Umsetzungsmaßnahmen der Digitalisierungsstrategie festzulegen. Der Ausschuss habe im Februar 2017 erstmals getagt und Finanzmittel für Einzelprojekte in Höhe von 58,3 Millionen Euro für 2017 freigegeben. Dabei sei auch ein Projekt mit kommunalem Fokus mit einem Fördervolumen von 7,6 Millionen Euro genehmigt worden. Mit dem im Jahr 2015 modernisierten Serviceportal service-bw.de biete das Land den Kommunen die notwendige Infrastruktur, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Unternehmen Onlinedienste kostengünstig zugänglich zu machen.

Darüber hinaus gebe es weitere Aktivitäten, mit welchen kommunale Verwaltungen unterstützt werden. Bei dem Wettbewerb „Zukunftskommune@BW“ erhielten Kommunen die Möglichkeit, digitale Agenden zu erarbeiten und damit verbundene soziale, ökonomische und ökologische Ziele zu verfolgen. Zudem würden Städte und Gemeinden mit Informationsveranstaltungen, Workshops, Webinaren sowie Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden angesprochen und unterstützt.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte seien für das Land wichtige Partner, die zum Erfolg der Digitalisierung in Baden-Württemberg beitragen. Daher werden sie gezielt zu den Digitalkonferenzen eingeladen und ermutigt, das Thema Digitalisierung zur Chef- bzw. Chefinnen-Sache zu machen, so Karl Klein.

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