Die Abzockerfraktionen rudern zurück

lt-bwAber nur zum Teil: Steuerfreie Zulagen bleiben bestehen

Nach der massiven Kritik haben die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und SPD untereinander etwas Neues ausgekungelt: ihre bereits beschlossene Neuregelung der Abgeordnetenpension setzen sie aus, widerrufen sie aber nicht. Jetzt sollen „unabhängige Experten“ die statt einer privaten Altersvorsorge Möglichkeit einer lukrativeren Staatspension prüfen.

Nicht nur der Steuerzahlerbund hatte die «Luxus-Altersversorgung» kritisiert. Der AfD-Politiker Rainer Podeswa hatte die Aktion als „bürgerverachtende Unverfrorenheit“ bezeichnet, die einen fassungslos mache, es sei „eine Schande für Baden-Württemberg“.

Von einer Rücknahme der Quasi-Verdoppelung der steuerfreien Kostenpauschale unter der Bezeichnung „Budget für Mitarbeiter „von derzeit 5409,43 Euro auf 10.438,08 Euro ist allerdings keine Rede. Hier stimmte auch die FDP zu.

Siehe auch Artikel Die Abzocker: Grüne, CDU, SPD und FDP

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