Beratungen im Umweltausschuss am 27. Oktober 2016:

Baden-Württemberg setzt sich für eine europaweite Energiewende ohne Atomkraft ein.

Stuttgart. Die Mitteilung der Landesregierung über den Beitritt Baden-Württembergs zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ war am Donnerstag, 27. Oktober 2016, Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dies hat die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland, mitgeteilt. „Baden-Württemberg setzt sich für eine europaweite Energiewende ohne Atomkraft ein“, berichtete Rolland. Das Land trete zusammen mit anderen Regionen den Bestrebungen einiger EU-Mitgliedstaaten entgegen, die innerhalb der EU Rahmenbedingungen schaffen wollen, die den Ausbau der Atomenergie fördern.

Der Ausschuss habe den Beitritt zur Allianz mehrheitlich begrüßt. Wie Gabi Rolland ausführte, solle die Energiewende mit dem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern durch Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden. Die Atomkraft werde als teure und gefährliche Sackgasse abgelehnt. Innerhalb der EU setzten sich mehrere Mitgliedstaaten für den Neubau von Atomkraftwerken ein, für den staatliche Subventionen in Milliardenhöhe über viele Jahre hinweg gewährt werden müssten.

„Dieser Entwicklung tritt die ‚Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg‘ entgegen“, bekräftigte die Ausschussvorsitzende. Am 2. März 2016 habe das konstituierende Treffen in Brüssel stattgefunden und Baden-Württemberg habe den Beitritt vollzogen. Grundlage des Bündnisses bilde die „Gemeinsame Erklärung der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg – Für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft“. Rolland zufolge fordert die Erklärung: keine Subventionen für Atomkraft, einheitliche europäische Regelungen für Schadensersatzansprüche bei Nuklearunfällen ohne Haftungsbeschränkungen, die Einbeziehung aller Folgekosten der Stromerzeugung in die Berechnung des Strompreises sowie Klimaschutz und Energiewende ohne Atomkraft auf Basis erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen. Diese Forderungen stünden im Einklang mit der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes. „Durch seinen Beitritt bekräftigt Baden-Württemberg seine bisherigen Forderungen gegenüber der EU, Frankreich, der Schweiz und dem Bund“, betonte Rolland.

Überdies habe Umweltminister Untersteller kurz über das Treffen mit der französischen Regierung Ende September zum Thema Atomkraftwerk Fessenheim berichtet. Wie die französische Umweltministerin Royal bekannt gab, solle es noch in diesem Jahr einen Antrag des Betreibers auf Stilllegung des AKW Fessenheim geben. Diesem Antrag sei eine rasche Bescheidung zugesagt. Allerdings gebe es bislang weder eine Frist noch einen Zeitplan, wann das AKW tatsächlich endgültig vom Netz genommen werde. Die Landesregierung habe beim Treffen nochmals deutlich gemacht, dass die veraltete Anlage so schnell wie möglich stillgelegt werden sollte. Derzeit lägen beide Reaktoren vorübergehend still. Dem Ausschuss sei überdies wichtig gewesen, dass die Regierung auch mit der Schweiz weiterhin Gespräche über die Abschaltung von Leibstadt und Beznau führe, so Gabi Rolland abschließend.

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