Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

Vorsitzender Rottmann: Alle sieben Wahleinsprüche wurden zurückgewiesen.

Stuttgart. Bei der Beratung der sieben Einsprüche gegen die Landtagswahl vom 13. März 2016 hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. September 2016, alle Wahleinsprüche zurückgewiesen. Das hat der Ausschussvorsitzende, der ABW-Abgeordnete Daniel Rottmann, mitgeteilt.

Der Wahlprüfungsausschuss hatte sich bereits in seiner konstituierenden Sitzung im Juni 2016 mit den Einsprüchen befasst und beschlossen, für sämtliche Fälle eine Stellungnahme der Landeswahlleiterin einzuholen, die inzwischen vorliegt.

Einige Einspruchsführer wenden sich laut Rottmann dagegen, dass ihnen die Teilnahme an der Wahl verweigert oder sie bei der Wahl behindert wurden. Einige Einsprecher ziehen auch einzelne Bestimmungen des Wahlrechts in Zweifel. Der Wahlprüfungsausschuss habe indes festgestellt, dass diese Aussagen nicht zutreffend seien.

Eine abschließende Entscheidung über die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses wird der Landtag in einer der nächsten Plenarsitzungen treffen.

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