EU-Ausschuss im Gespräch mit dem Botschafter der Slowakischen Republik

Erörterung der Schwerpunkte der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. September 2016, mit dem Botschafter der Slowakischen Republik, Dr. Peter Lizák, die Schwerpunkte der slowakischen Ratspräsidentschaft erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Der slowakische Ratsvorsitz setzt mit einem wirtschaftlich starken und global engagierten Europa, einem modernen Binnenmarkt und einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik die richtigen Schwerpunkte“, kommentierte Stächele.

Der Botschafter der Slowakischen Republik in Deutschland, Dr. Peter Lizák, habe die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales über die zentralen Anliegen des slowakischen Ratsvorsitzes informiert. Den schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert sei, wolle der Ratsvorsitz mit der Erzielung konkreter Ergebnisse bei europäischen Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität, einer Überwindung der zunehmenden Fragmentierung und Zersplitterung zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie einer stärkeren Ausrichtung der EU-Aktivitäten auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger begegnen. Stächele zufolge solle auf diese Weise das Vertrauen der Bevölkerung in das europäische Projekt wiederhergestellt werden.

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