Wegen Flüchtlingen Platznot im Gefängnis

Der Flüchtlingszustrom bereitet Justizminister Guido Wolf (CDU) Kopfzerbrechen.

Wie Wolf bekannt gab, hat dieser  in den baden-württembergischen Gefängnissen zu Überbelegung geführt.  Er muß feststellen, daß die Zahl der Gefangenen nach jahrelang rückläufiger Tendenz flüchtlingsbedingt sehr stark zugenommen habe.  6170 Gefangene hätten sich auf 6087 Haftplätzen im Juni 2016 gedrängt.  Während noch vor zwei Jahren etwa 37 Prozent der Häftlinge Flüchtlinge gewesen seien, wären es im März dieses Jahres bereit 44,6 Prozent gewesen – ohnehin ein überproportional hoher Anteil. Probleme gebe es insbesondere im geschlossenen Vollzug mit „weit mehr Häftlingen als Haftplätze“.

Der Großteil inhaftierter Flüchtlinge würden zwar aus der Türkei und Rumänien stammen, doch die Zuwachsraten bei Migranten-Häftlingen aus Tunesien, Algerien und Marokko steigen ebenfalls. Bei den Delikten stünden Diebstahl und Drogen an der spitze, verlautet dazu.

Gegen die Knappheit läßt Wolf weitere 500 Haftplätze bauen. Zudem plant das Land in Mannheim, Heilbronn und Stuttgart sowie in Rottweil neue Haftanstalten mit Kapazitäten bis 500 Plätzen. Er will 370 zusätzliche Stellen schaffen. Der Aufwand für die Steuerzahler  betrage dafür jährlich knapp 26 Millionen Euro, heißt es.