Staatsanwalt ermittelt

NSUNSU-Ausschuss im Landtag: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Bereits mehrfach sind nicht-öffentliche Informationen aus dem NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt. Bereits im September 2015 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats – bisher ohne bekannt gewordene Resonanz. Es ging damals um ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, weil eine Zeitung Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses veröffentlicht hatte. Der Deutsche Journalistenverband warnte die Behörden vor einer möglichen Einschüchterung von Journalisten.

Jetzt ermittelt im Umfeld des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württembergs Landtag die Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Es handelt sich Berichten zufolge auch in diesem Fall und den Bericht einer Zeitung im vergangenen November über Daten, die auf einem Computer des auf seltsame Weise vor einer Vernehmung verbrannten Florian Heilig gefunden worden waren. Die Familie von Florian Heilig bezweifelte eine Selbsttötung. Dabei soll es sich um heikle, private Daten handeln, die der NSU-Ausschuss zur Kenntnis bekommen hatte und von dort an die Presse gelangten. Demzufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft in Heilbronn nun gegen Unbekannt.
Der NSU-Ausschuss beschäftigte sich ausführlich mit dem Fall, weil Florian Heilig kurz vor seinem Tod damit geprahlt hatte, daß er die Mörder der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter kenne.
Nach dem Untersuchungsausschussgesetz ist die Weitergabe aus nichtöffentlichen Sitzungen Geheimnisverrat. Hier geht es daher um den Verdacht der Verletzung von Privatgeheimnissen, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

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