Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes

Umweltminister Franz Untersteller hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass das EEG ein Gesetz zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist und bleiben muss. „Bestrebungen, wie von Teilen der CDU-Bundestagsfraktion, den Ausbau durch schärfere restriktive Regeln in der EEG-Novelle weiter zu beschränken, sind keine gute Idee, weder für den Klimaschutz noch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Untersteller.

Der baden-württembergische Umweltminister bezog sich damit unter anderem auf einen Brief einiger CDU-Bundestagsabgeordneter an Kanzleramtsminister Peter Altmaier, in dem sie die bisherigen Ausbauziele für Windkraft an Land in Frage stellen und im Kern weniger Zubau fordern.

Franz Untersteller: „Wer an den Ausbauzielen für die Windenergie rüttelt und obendrein eine sachgerechte Mengenverteilung zwischen Wind auf See und Windenergie an Land ablehnt, der verunsichert Planer und Investoren, ignoriert die bisherige Netzausbauplanung und gefährdet am Ende die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg. Dass das in dem Brief an Minister Altmaier ausgerechnet baden-württembergische CDU-Abgeordnete tun, ist bedenklich und spricht nicht gerade für deren energiepolitische Kompetenz.“

Energiewende muss weiterentwickelt werden

Im Gegensatz zu ihnen stehe auch der „Wismarer Appell“ der nördlichen Bundesländer, so Untersteller weiter. Die Ministerpräsidenten von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hatten gestern gemeinsamen gefordert, den Windausbau an Land und auf See weiter wie vereinbart zu fördern.

„Ich freue mich über das Bekenntnis der Regierungschefs zur Windkraft – auch an Land, auch in Baden-Württemberg also. Es wäre fatal, die Ausbaumengen weiter zu begrenzen. Damit würde man ausgerechnet die kostengünstigste erneuerbare Energie aufgeben.“

Abgesehen davon, seien die Klimaschutzziele, die zuletzt auf dem Pariser Gipfel weltweit anerkannt worden seien, ohne einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in ganz Deutschland nicht zu schaffen, schloss der baden-württembergische Umweltminister. „Die Zeit für effektiven Klimaschutz wird knapper, das sollten inzwischen alle begriffen haben. Die Dynamik beim Klimaschutz durch ein Ausbremsen der erneuerbaren Energien zu konterkarieren, ist deshalb keine zukunftstaugliche Politik.“

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