In Brüssel stellte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, das erfolgreiche baden-württembergische Modell zum Breitbandausbau vor. Dass dieses auf großes Interesse stößt, zeigt die Resonanz: Mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus anderen Bundes- und EU-Ländern und Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen war die Veranstaltung bestens besucht.
„Schnelles Internet ist elementar für einen starken Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg. Deshalb setzen wir auf den kommunalen Netzausbau und investieren strategisch in die Zukunftstechnologie Glasfaser. Nur diese sichert langfristig die notwendige Leistung für das Leben und Arbeiten 4.0. Unsere Fördersätze können sich im Bundesvergleich sehen lassen: Sie sind wesentlich attraktiver als andere Länderprogramme oder das vom Bund aufgelegte Programm. Der Ausbau brummt – weil wir Glasfaser bis in den letzten Weiler fördern“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum, Alexander Bonde, bei einer Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel. Strategien, die auf die Ertüchtigung alter Kupferleitungen – wie etwa das so genannte Vectoring – setzten, würden in Brüssel sehr skeptisch gesehen, so Bonde. „Die Europäische Kommission bestätigt, dass Baden-Württemberg mit seinem zukunftsfähigen Ansatz auf dem richtigen Weg ist und den uns als Land zur Verfügung stehenden engen Handlungsrahmen optimal ausschöpft.“
Im Gegensatz dazu hatten die Vorgängerregierungen ein schwach ausgestattetes Förderprogramm aufgelegt, das Ortsteilnetze nur mit sehr geringen Bandbreiten unterstützt hat (1 Megabit pro Sekunde). „Mit digitaler Schneckenpost haben wir Schluss gemacht. Mit der grün-roten Breitband-Offensive 4.0 setzen wir auf kreisweite Hochgeschwindigkeitsnetze und moderne Glasfasertechnologie. Wir investieren Rekordsummen in die Zukunft Baden-Württembergs“, so Bonde.
Betreibermodell: Kommunale Netze mit privaten Betreibern
Grundsätzlich ist der Bau der digitalen Infrastruktur Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Dies gibt die EU seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes so vor. Wo der Telekommunikationsmarkt nicht von selbst funktioniert, weil privaten Unternehmen die Erschließung nicht rentabel erscheint, dürfen Kommunen und Landkreise handeln. Das Land Baden-Württemberg unterstützt sie dabei. Gerade im Ländlichen Raum oder bei Gewerbegebieten an den Ortsrändern kann es zu Marktversagen der privaten Wirtschaftsunternehmen kommen, und die öffentliche Hand muss tätig werden. „Damit das schnelle Internet in der Fläche ankommt, investieren wir in kommunale Hochgeschwindigkeitsnetze. Die Breitband-Infrastruktur bleibt dabei im Eigentum der Kommunen“, so Bonde.
Bundes-Modell Vectoring: Kostet viel, hat aber keine Zukunft
Die Bundesregierung hat beim Breitband-Ausbau als Telekom-Miteigentümer einen monopolfreundlichen Ansatz. Mit viel Geld sollen alte Kupferleitungen noch einmal aufgerüstet werden – diese technisch schon bald überholte Technologie nennt sich Vectoring. „Leider hat der Beirat der Bundesnetzagentur gestern gegen die Stimme Baden-Württembergs die monopolfreundlichen Ausbaupläne der Bundesregierung abgenickt und den Weg für Investitionen in überholte Kupferkabel geöffnet. Doch Vectoring bringt gerade im Ländlichen Raum wenig. Was der Ländliche Raum braucht, ist zukunftsfähige Glasfaser – deshalb konzentrieren wir unsere Förderung darauf. Investitionen in eine Brückentechnologie sind herausgeworfenes Geld. Und: Kupfer verhindert Glasfaser. Die monopolfreundliche Position der Großen Koalition im Bund schadet damit auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, so Bonde.
Land stellt notwendige Mittel zum Breitbandausbau zur Verfügung
„Wir stellen für die nächsten Jahre mehr als 250 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internet zur Verfügung. Damit sind wir gut finanziert: Jeder rechtlich förderfähige Antrag kann bewilligt werden“, betonte Bonde. Er freue sich, dass so viele Kommunen im Land das neue Programm nutzen. Sollte der Bedarf steigen, werde das Land auch die notwendigen zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Breitbandausbau in Baden-Württemberg
Breitbandinitiative II: Die Landesregierung hat 2012 den Ausbau von schnellem Internet neu aufgestellt und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen.
Breitband-Offensive 4.0: Im August 2015 hat die nächste Stufe im Breitbandausbau begonnen – das Land hat die Förderung inhaltlich, finanziell und strukturell gestärkt.
Die Breitband-Offensive 4.0 auf einen Blick
Erhöhte Mittelausstattung: Bis 2018 stehen insgesamt fast 250 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg zur Verfügung. Bisher wurde jeder förderfähige Antrag bewilligt – sollte mehr Geld benötigt werden, wird die Landesregierung dieses bereitstellen.
Neue Förderrrichtlinie:
Höhere Förderpauschalen: Im investiven Bereich wurden die Fördersätze von bisher 50 auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht.
Erhöhter Zuschuss für Planungen: Die Planungen von glasfaserbasierten kommunalen Netze erhalten ab sofort ebenfalls einen Zuschuss von 70 Prozent.
Interkommunale Zusammenarbeit: Das Land honoriert den überörtlichen Ansatz mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent. Ab sofort dürfen nicht nur die einzelnen Kommunen, sondern auch die Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau stellen und Netze bauen.
Schulen an die Glasfaser: Den Anschluss von Schulen an die Glasfaser fördert das Land mit bis zu 90 Prozent – unabhängig von der Raumkategorie nach dem Landesentwicklungsplan.
Gewerbegebiete an die Glasfaser: Die Anbindung der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz ist mit bis zu 90 Prozent förderfähig – abhängig von der Raumkategorie. Die symmetrischen Datenraten stärkt die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs, mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum.
Entbürokratisierung: Als Mindest-Standard legt die neue Förderrichtlinie für Gewerbegebiete eine symmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde und für Privathaushalte eine asymmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde fest. Die aufwändige Bedarfsanalyse kann entfallen.
Neue Fördermöglichkeiten: Dazu zählen beispielsweise die Pacht von Leitungen oder die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Bahntrassen, in die dann eigene Glasfaser-Leitungen gelegt werden.
Neue Verwaltungsstruktur: Die Landesregierung hat das Kompetenzzentrum Breitbandausbau beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung eingerichtet. Mit zusätzlichem Personal können die Kommunen und Landkreise noch besser beraten werden und Anträge schneller bearbeitet werden.
Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Waren es 2012 vor Start der Breitbandinitiative II noch 700 Gemeinden mit weißen Flecken, gab es 2014 nur noch etwa 200 weiße Flecken der Unterversorgung. Nach aktuellen Angaben des TÜV Rheinland haben über 99 Prozent der Haushalte Baden-Württembergs eine Grundversorgung von mindestens zwei Megabit pro Sekunde. Über 71 Prozent der Haushalte haben die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen.
BADEN-WÜRTTEMBERG 