Kiesewetter-Mord: Keine ‚Handy‘-Spuren zum NSU

NSUWer auf wirkliche Aufklärung hoffte, ging wieder leer aus

Der baden-württemberische ‚NSU‘-Untersuchungsausschuß begann heute mit der Befragung des Zeugen KOR Axel M. Er war der letzte Leiter der Heilbronner „SoKo Parkplatz“. Er erklärte, daß es keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, daß die Beamten Kiesewetter und Arnold observiert geworden seien oder das Auto einen Peilsender gehabt hätte.
M. berichtet über die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten. So gab es zu einzelnen Spuren sowohl Kontakte zwischen der „SOKO Parkplatz“ und dem Landesamt für Verfassungsschutz als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz habe zwar nach dem Mord alle Quellen „sensibilisiert“,es habe jedoch von dieser Seite keine Hinweise gegeben. Auf Rückfrage erklärte er, keinen Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu sehen.
Nach ihm folgte der Zeuge KHK Wolfgang F., der zur Funkzellenauswertung befragt wurde. Diese habe keine brauchbaren Hinweise ergeben. Es hätten zwar 560.000 Verbindungen vorgelegen,aber darunter keine brauchbare Spur. Auch Kreuztreffer mit anderen Tatorten und Datenbanken hätten keine brauchbare Spuren ergeben.
Personen zu Nummern, die häufig in der Funkzelle waren seien abgeklärt und befragt wurden. Sollte es neue Erkenntnisse beispielsweise über Beate Zschäpe geben, könnten die gesamten noch vorhanden Telefondaten erneut ausgewertet werden. Man habe alle Daten auch an Europol weitergegeben und mit den dort vorhandenen Beständen abgeglichen. Allerdings wurden offenbar nur die Daten am Tatort erhoben und nicht jene auf möglichen Fluchtwegen. 16 Mobilnummern im Zusammenhang mit dem Mord in Heilbronn wurden trotz Empfehlung der Ermittler 2008 nicht ausgewertet. Es habe aber keinerlei Hinweise auf die Mobiltelefonnnummern von Böhnhardt, Mundlos oder Beate Zschäpe gegeben. Manche Spuren sollen in Richtung der Heilbronner Hell’s Angels gewiesen haben, aber nichts ergeben. Manche Fragen blieben offen: Es hätten sich Kriminelle aus Osteuropa in der Nähe des Tatorts aufgehalten, weiter verfolgt wurden diese Erkenntnisse jedoch nicht, trotz den Gerüchten über die organisierte Kriminalität.
Nach Entlassung des Zeugen folgt die Befragung des Sachverständigen J. von der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG. Dieser erklärt das Einbuchungsverhalten der Mobiltelefone und sagt aus, daß es möglich sei,daß zwei Handys in verschiedenen Funkzellen sein können. Dabei geht es um die Frage, was es mit den SMS der Servicenummer an Michèle Kiesewetter auf sich hatte. Er erklärt dazu, daß eine sogenannte „Stille SMS“ nur von Polizeibehörden versandt werden kann und eigentlich nicht von Privatpersonen. Grundsätzlich sei es möglich,daß auch Privatpersonen Handys orten. Technikversierte Personen könnten dies. Eine Stille SMS, auch Stealth Ping oder Silent SMS, bezeichnet eine spezielle Form einer SMS. Diese Nachricht wird nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt und löst kein akustisches Signal aus, so daß es der Besitzer nicht bemerkt. Beim Mobilfunkanbieter fallen jedoch Verbindungsdaten an, die anschließend ausgewertet werden können, das heißt, man kann jederzeit feststellen, wo sich das „Handy“ gerade befindet. Auch kann auf ähnliche Weise die Umgebung des Mobiltelefons belauscht werden.
Als nächster Zeuge wird der noch nicht anwesende KHK K. vom PP Heilbronn erwartet, der beim Staatsschutz Heilbronn im Einsatz war. Dabei geht es um Aufschriebe im Dienstbuch von Kiesewetter. Im Dienstbuch sei „Adolf Heilig + Haftbefehl“ gestanden und zwei weitere Namen. Diese könnten auch bei der Dienstbesprechung gefallen sein.
Dieser sei am Tattag bei einer „Sinti-Sippe“ auf der Theresienwiese gewesen. Die Haftunterlagen von 2007 würden aber nicht mehr vorliegen würden, er wisse auch nicht genau, wann diese Person festgenommen wurde. Das Dienstbuch habe er niemals in der Hand gehabt und sei nur 4 Wochen bei der „SoKo Parkplatz“ gewesen und dabei nur einer Spur nachgegangen.
Nach einer nichtöffentlichen Fortsetzung wird der im Untersuchungsausschuß die Zeugin KHK’in Bettina F. vom LKA zum Opferumfeld von Martin Arnold befragt. Sie war ab dem 7.November 2011 für die „SoKo Parkplatz“ im Einsatz und für Ermittluingen im Opferumfeld Ermittlung von Martin Arnold zuständig. Es seien viele Personen aus unterschiedlichen Bereichen zur Person Martin Arnold befragt und dabei mögliche Verbindungen in die rechte Szene überprüft worden. Von den Befragten habe die Tat mit niemand mit dessen Person in Verbindung bringen können. Arnold habe in der Woche vor der Tat seine Ausbildung bei der BFE abgeschlossen und am Tattag ganz normalen Dienst gehabt. Der Partner von Martin Arnolds Mutter sei Mitarbeiter des Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen, bevor ihm dort gekündigt wurde. Michèle Kiesewetter habe zwei Tage vor dem Anschlag Martin Arnold geschrieben, daß sie zusammen Diensdt haben würden.
Der nächster Zeuge PHM Manuel B. hatte bis zum Schluss SMS-Kontakt mit Michèle Kiesewetter. Er berichtet, Michèle Kiesewetter im März 2011 kennengelernt zu haben, wobei sich eine „Beziehung entwickelt“ habe. Er hatte SMS-Kontakt mit Michèle Kiesewetter und die unbekannte Nummer aus den vorhergehenden Befragungen sei noch immer seine. Am Wochenende vor ihrem Tod habe sich Michèle Kiesewetter nicht anders als sonst verhalten oder gar Ängste gehabt.
Nach einer weiteren nichtöffentlichen Befragung wird die Kollegin KOK’in S. von Michèle Kiesewetter hauptsächlich über die Einsätze in den Discotheken befragt. Sie sagt aus, daß es Rivalitäten zwischen unterschiedlichen BFE Trupps gegeben habe und berichtet über den Einsatz in der Discothek Luna,bei der Michèle Kiesewetter in Zivil eingesetzt war. Sie habe aber nie den Einsatz in der Discothek mit dem Mord an Michèle Kiesewetter in Verbindung gebracht. Es sei ihr auch nicht aufgefallen, daß rechte Musik von „Landser“ oder „Noie Werte“ bei der BFE gespielt worden sein soll. Gleichsam sei ihr nicht „signifikant“ aufgefallen, daß Beamte Kleidung der Marke Thor Steinar getragen hätten. Nicht hinterfragt wurde offenbar, was Michèle Kiesewetter eigentlich in der Luna-Bar observiert hatte – Rauschgiftdealer? Lief da eine Drogen-Beschattung des LKA Stuttgart und einer der Beschatteten erkannte Kiesewetter in Uniform wieder, die er als zivile Ermittlerin kannte? Als Scheinankäuferin des Drogendezernates? Eine offene nicht gestellte Frage? Warum?
Nächster Zeuge ist der frühere Pächter der Gaststätte „Zur Bergbahn“ in Oberweißbach, David F., der berichtet, daß er Michèle Kiesewetter nicht gekannt habe und auch nicht gewusst habe,daß sie Polizistin gewesen sei. Er selbst sei nicht Mitglied der rechten Szene gewesen,aber er habe „Standardkleidung“ der rechten Szene getragen, wie Bomberjacke und Springerstiefel. Er kennt aber Ralf Wohlleben, der seinb Schwager sei und ihm die Homepage für seine Gaststätte erstellt habe. Mit Beate Zschäpe hätte er eine über drei Monate dauernde Beziehung gehabt, man sei zusammen nach Hause gegangen, wenn es dunkel wurde. In seiner Gaststätte habe es einmal eine Veranstaltung der NPD gegeben, auch sei dort Frank Rennicke aufgetreten. 2011 habe er als Berufskraftfahrer in einer Spedition in Baden Württemberg gearbeitet. Beate Zschäpe habe bis kurz vor dem Abtauchen nur wenig mit den beiden Uwes zu tun gehabt. Man sei verwundert gewesen, daß auch sie mit ihnen abtaucht ist. Seit 1998 bis heute habe er keinen Kontakt mehr zu Beate Zschäpe gehabt, zu Ralf Wohlleben aber bis heute. Beate Zschäpe habe er eher einer „Spaßfraktion“ zugehörig empfunden. Er habe manchmal Ralf Wohlleben nach Beate Zschäpe gefragt, der aber auch nichts gewusst habe. Weiter erzählt er, daß er 2003 ehrenamtlich beim „Fest der Völker“ den Ausschank gemacht habe und sich gewundert habe, daß man sich in Deutschland 80km von Zuhause entfeernt verstecken kann. Er wisse auch nicht, woher der Button in Facebook „Solidarität mit Wolle“ komme, aber es sei ihm schließlich egal, denn „Wolle“ es sei der Mann seiner Schwester.

Den Untersuchungsausschuß interessierte schließlich die Frage nach seinem Kontakt zur Oma von Beate Zschäpe und erntete die Antwort, sie sei die „Mutti für alle gewesen“. Schließlich zeigt ihm der grüne Abgeordnete Salomon verschiedene Bilder, von denen er einige bekannten Gesichter erkennt. Weiterführend war auch das nicht.
Für Ausschuss-Chef Wolfgang Drexler (SPD) ist der Fall trotzdem klar. Es sei nämlich bislang niemand gefunden worden, der andere Täter als Mundlos und Böhnhardt belegen könne, aber das Gegenteil konnte er selbst auch nicht belegen.

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