Wackelt das NSU-Konstrukt?

Wer sich mit der Materie unanhängig und ohne politisch korrekte Scheuklappen befaßt, hat schon lange zumindest größte Zweifel an der Täterschaft des angeblichen Tätertrios aus Zwickau.

Privacy by Design-Forschung ist Schlüsselfaktor für die künftige Wahrung der Privatsphäre

„Privacy by Design“ wird in Zukunft, nicht zuletzt durch die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung, eine wesentliche Rolle spielen. Die Idee dahinter ist einfach: Je früher im Entwicklungsprozess Datenschutz-Anforderungen berücksichtigt werden, desto eher können Datenschutz-Verstöße von vornherein vermieden werden.

Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Netzneutralität ist verbraucherpolitisches Armutszeugnis

Gestern hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über das Verordnungspaket zum Telekommunikations-Binnenmarkt abgestimmt. Die dort beschlossene Aufweichung der Netzneutralität – der Gleichbehandlung von Datenübertragungen im Internet – kann für Verbraucherinnen und Verbraucher zu massiven Nachteilen bei hochwertigen Internetdienstleistungen führen. Auch Unternehmen sind betroffen.

Neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Stuttgart

Das Land Baden-Württemberg wird eine Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände des Stuttgarter Reitstadions in Bad Cannstatt errichten. Geplant sind sechs winterfeste und beheizbare Schlafzelte, ein Versorgungszelt sowie Dusch- und Sanitärcontainer. Ab Mitte November 2015 werden in den Unterkünften rund 1.000 Menschen beherbergt. Die Einrichtung soll voraussichtlich bis Juni 2016 bestehen bleiben. Betreiber ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

„Participation Day“ bringt Nichtregierungsorganisationen aus allen Donaustaaten zusammen

Im Vorfeld zum Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum (29. und 30. Oktober 2015 in Ulm) kommen heute beim „Participation Day“ 150 Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus allen Donauländern nach Ulm, um über Mitwirkungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft in Südosteuropa zu diskutieren.

Neues Verteilsystem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das zum 1. November 2015 in Kraft tretende Bundesgesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher (UMA) bringt auch für Baden-Württemberg einschneidende Änderungen bei der Verteilung dieser Flüchtlinge.

Jahresempfang für Bundeswehr und befreundete Streitkräfte

„Deutschland kann in diesem Jahr auf 70 Jahre Frieden zurückblicken. Aber Frieden und Innere Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. In unserer heutigen Situation spüren wir die Folgen von Krieg unmittelbar: Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak haben sich nach Deutschland aufgemacht oder sind bereits bei uns“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart anlässlich des Jahresempfangs für die Bundeswehr und die befreundeten Streitkräfte in Baden-Württemberg.

Förderung von kommunalen Verkehrsprojekten wird nachhaltiger

Die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte wird in Baden-Württemberg künftig ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet. Der Landtag verabschiedete dazu heute das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Mit der Gesetzesnovelle fördert das Land verstärkt neue Technologien und Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, machte Verkehrsminister Winfried Hermann im Landtag deutlich.

Baden-Württemberg ist Vorbild beim Klimaschutz

Baden-Württemberg leistet mit seinen Klimaschutzanstrengungen einen ambitionierten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, sagte Umweltminister Franz Untersteller im Landtag. Ein wirksamer Klimaschutz könne aber nur auf internationaler Ebene gelingen. Das Memorandum of Understanding zur Senkung des CO2 Ausstoßes, das Baden-Württemberg zusammen mit 50 Regionen, Städten und Staaten weltweit unterschrieben hat, sei hierbei ein wichtiger Baustein, betonte Untersteller. Es solle dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember in Paris Rückenwind verleihen.

Spitze bei der frühkindlichen Bildung

Baden-Württemberg liegt bundesweit auf Platz eins bei der Qualität der frühkindlichen Kinderbetreuung, betonte Staatsekretärin Marion v. Wartenberg im Landtag. Das habe der Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Danach hat das Land den besten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer. Dieser Spitzenplatz sei nur möglich, weil die Landesregierung massiv investiert und auf Qualität gesetzt habe.