Förderung von kommunalen Verkehrsprojekten wird nachhaltiger

Die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte wird in Baden-Württemberg künftig ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet. Der Landtag verabschiedete dazu heute das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Mit der Gesetzesnovelle fördert das Land verstärkt neue Technologien und Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, machte Verkehrsminister Winfried Hermann im Landtag deutlich.

„Wir werden den Kommunen eine neue Zeit der nachhaltigen Mobilität ermöglichen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. „Durch die Ausweitung der Fördertatbestände wird es zum Beispiel möglich sein, die Einführung elektronischer Ticket-, Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungssysteme sowie moderner Leittechnik ebenso zu unterstützen wie die Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsmitteln.“

Neue Zeit der nachhaltigen Mobilität – Mehr Förderprojekte

Die Verabschiedung der LGVFG-Novelle sorge dafür, so der Minister, dass durch Absenkung der Förderquote auf 50 Prozent das Geld auf mehr und auf kleinere kommunale Verkehrsprojekte gerade auch im ländlichen Raum verteilt werden könne. Man wolle lieber möglichst vielen Antragsstellern etwas geben als wenigen Anträgen eine sehr hohe Förderung und anderen gar nichts, erklärte Hermann.

Die Änderung ermögliche es den Kommunen, ihre Projekte stärker zu priorisieren und verhindere einen Mitnahmeeffekt. Falls Geld Projekten zwar zugewiesen, aber nicht abgerechnet sei, würden so auch weniger Mittel blockiert. Im kommunalen Straßenbau würden aus dem LGVFG künftig unter anderem auch mehr Lärmschutzmaßnahmen gefördert.
Festbetragsförderung sorgt für mehr Kostenklarheit und Wirtschaftlichkeit

Minister Hermann bezeichnete die Einführung von Festbeträgen bei der Förderung als einen wesentlichen Fortschritt. Sie sorge für mehr Sorgfalt, Kostenklarheit und Wirtschaftlichkeit in der Planung kommunaler Verkehrsprojekte sowie für mehr Sicherheit in der Haushaltsplanung des Landes. „Wir wissen dann endlich wieviel Geld wir zur Verfügung haben.“ Außerdem komme das Land damit einer wiederholten Forderung des Landesrechnungshofes nach.

In der Fahrzeugförderung werde die Beschränkung auf Standard-Omnibusse aufgehoben. Förderfähig werden auch andere Fahrzeuge, die Bedürfnisse nach innovativen und alternativen Bedienformen (z.B. Bürgerbusse) erfüllen. Die Fahrzeuge müssten aber für den Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz geeignet und barrierefrei sein.

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)

Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ist das wichtigste Fördergesetz des Landes bei der Verkehrsinfrastruktur. Gefördert werden können Infrastrukturvorhaben unter 50 Millionen Euro. Das Land erhält zu diesem Zweck vom Bund nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 Kompensationszahlungen im Umfang von jährlich rund 165,5 Millionen Euro. Das Geld wird zwischen kommunalem Straßenbau und kommunalem Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußwege) aufgeteilt, wobei die Zuteilung in den letzten Jahren schrittweise von 60 zu 40 Prozent auf 40 zu 60 Prozent verändert wurde.

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