Spatenstich beim Bürgerwindpark Südliche Ortenau

Auf dem Schwarzwald-Höhenzug zwischen Ettenheim und Schutterwald sollen in einigen Monaten sieben neue Windräder Strom erzeugen. Am 28. September ist offizieller Spatenstich. Neben Ettenheim und Schutterwald ist als dritte Standortgemeinde Seelbach am Windpark Südlicher Oberrhein beteiligt. Die Windräder haben eine Leistung von je 2,75 MW und sollen nach Angaben des Planers rund 38 Millionen kWh Strom im Jahr erzeugen. Damit könnte man annähernd 11.000 Haushalte mit Strom versorgen (angenommener Jahresverbrauch 3.500 kWh).

Frankreich hält Atomkraftwerk Fessenheim über 2016 hinaus am Netz

Es habe sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet, dass Frankreich die Zusage, das Atomkraftwerk Fessenheim bis Ende 2016 vom Netz zu nehmen, nicht einhalten werde, erklärte Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. „Das „Non“ des französischen Präsidenten in der Zeitschrift „Parisien Magazine“ bestätigt unsere Befürchtungen. Ich halte es für einen Fehler und es ist definitiv ein großes Risiko, Fessenheim noch länger am Netz zu halten. Im Gespräch ist jetzt 2018.“

Erhaltung des bisherigen Schutzniveaus vor Fluglärm findet Mehrheit im Bundesrat

„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und sich im Bundesrat erfolgreich für die Erhaltung des bisherigen Schutzniveaus vor Fluglärm eingesetzt. Jetzt sind die Bundesregierung und die EU am Zug“, so Staatssekretärin Gisela Splett.

Rat für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit übergibt Empfehlungen für Wirtschaftspolitik

Der Rat für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, das Beratungsgremium von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, hat sein 13-Punkte-Programm für die Steigerung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.

Realistische Schadstoffmessungen auf EU-Ebene zügig einführen

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) tauschte sich mit Vertretern der ansässigen Automobilindustrie über den VW-Manipulationsskandal und dessen Folgen aus. In Stuttgart anwesend waren Vertreter der technischen Leitung von Daimler, Porsche, Audi und Bosch sowie der VDA, DEKRA und TÜV Süd.

Neues Förderprogramm zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung

Mit dem Ziel, junge Flüchtlinge rasch in Praktikum und Ausbildung zu vermitteln, schreibt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft das neue Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ aus. „Es gibt keine bessere Integration als durch Ausbildung und Beschäftigung“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Konstruktives Gespräch mit Kreisen und Kommunen

„Der Bund-Länder-Gipfel hat die staatliche Flüchtlingspolitik auf ein solideres Fundament gestellt. Mir war es ein Anliegen, über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik zeitnah zu berichten und im direkten persönlichen Austausch mit den Kreisen und Kommunen die Konsequenzen für uns hier im Land zu erörtern. Ich freue mich über das konstruktive Gespräch heute mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir arbeiten alle längst im Krisenmodus. Aber trotz der Zumutungen für alle Beteiligten erlebe ich hier im Land nach wie vor eine große Bereitschaft, pragmatisch das Notwendige möglich zu machen. Darauf baue ich weiterhin!“, so Kretschmann.

„Es fehlt jetzt nur noch Europa“

Im Interview mit der Südwest Presse zeigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. Im Land will er nun Vieles rasch umsetzen, von Europa erwartet er aber deutlich mehr Solidarität in dieser Frage.

Zeuge sieht Blut an den Händen eines Mannes

Der Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras hat dazu weitergehende Ermittlungen abgelehnt:

Viele Verbesserungen für Länder, Kommunen und Flüchtlinge erreicht?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern zufrieden. Die Verhandlungen hätten sich gelohnt, es sei ein gutes Gesamtpaket verabschiedet worden. „Wir haben viele Verbesserungen für Länder, Kommunen und Flüchtlinge erreicht“, so Kretschmann.