Kabinett verabschiedet Abfallwirtschaftsplan 2015 für Siedlungsabfälle

Die Landesregierung hat gestern die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes Baden-Württemberg für Siedlungsabfälle beschlossen. Der Plan beinhaltet eine Bestandsaufnahme der Entsorgungsstrukturen für Siedlungsabfälle im Land, prognostiziert die Entwicklung der Abfallmengen in den nächsten zehn Jahren und gibt Hinweise zur weiteren Verbesserung der Abfallwirtschaft.

Kabinett gibt Reform des Landesbeamtengesetzes zur Anhörung frei

Nach der großen Reform im Jahr 2011 wird das öffentliche Dienstrecht nun an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert.

Kabinett gibt E-Government-Gesetz Baden-Württemberg zur Anhörung frei

Die Landesregierung will einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung schaffen.

Interesse am Bau neuer Windkraftanlagen ungebrochen

Das Umwelt- und Energieministerium hat die Halbjahreszahlen zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg vorgelegt. Das Interesse am Bau von Anlagen sei ungebrochen groß, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Mehr Mittel für den Breitbandausbau

Die Landesregierung treibt den Ausbau von schnellem Internet in Baden-Württemberg weiter voran. Mit der Breitband-Offensive 4.0 stehen den Kommunen und Kreisen künftig mehr Fördermittel zur Verfügung.

Bundesverdienstkreuz für Roland Sing

Sozialministerin Katrin Altpeter hat Roland Sing, Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland und VdK-Landesverbandsvorsitzender von Baden-Württemberg sowie Vorsitzender des Landesseniorenrats, das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Polizeipräsident Ralf Michelfelder wird neuer Präsident des Landeskriminalamtes

„Die Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg als Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung ist eine Schlüsselfunktion in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich bin froh, dass wir für diese herausragende Führungsaufgabe einen kompetenten Kriminalisten gewinnen konnten, der das Metier von der Pike auf gelernt hat und mit seinen umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen aus verschiedenen Führungsfunktionen für die vielfältigen Herausforderungen das nötige Rüstzeug mitbringt“, sagte Innenminister Gall, nachdem er das Landeskabinett bei seiner heutigen Sitzung von der Berufung Ralf Michelfelders informiert hatte.

Bundesverdienstkreuz für Hans-Werner Carlhoff

Staatssekretärin Marion v. Wartenberg hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Hans-Werner Carlhoff überreicht. „Sein bewundernswertes Engagement für den Jugendschutz, seine unerschrockene Aufklärung über sogenannte Sekten und Psychogruppen und seine vielfältigen Ehrenämter machen Hans-Werner Carlhoff zum Vorbild“, betonte die Staatssekretärin bei der feierlichen Übergabe der Verdienstmedaille.

Untersteller wirbt in Oberösterreich für Klimaschutz und Energiewende

Umweltminister Franz Untersteller fährt am Mittwoch, 29. Juli, für zwei Tage nach Linz in die Hauptstadt des österreichischen Bundeslandes Oberösterreich, um mit Vertretern der dortigen Landesregierung über eine Zusammenarbeit beim ökologischen Umbau des Energiesystems und beim Klimaschutz zu sprechen. Untersteller erwidert damit einen Besuch seines Amtskollegen Rudi Anschober im Juni vergangenen Jahres.

Fußverkehr-Checks: Hermann zeichnet 15 Kommunen aus

15 Kommunen in Baden-Württemberg wurden von Minister Hermann für Ihre Arbeit im Bereich Fußverkehr ausgezeichnet und bekommen nun in den Genuss eines Fußverkehrs-Checks.