50 Stipendien für Flüchtlinge aus Syrien (Kommentar: Großzügigkeit auf Kosten anderer*)

logo-migrationMinisterpräsident Winfried Kretschmann übergab gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer 50 Stipendien an Flüchtlinge aus Syrien.

Das Stipendienprogramm soll syrischen Flüchtlingen die Aufnahme oder Fortsetzung ihres Studiums ermöglichen.

Chance für junge Menschen, ihre Zukunft aktiv zu gestalten

„Die jungen Menschen sollen die Chance bekommen, ihre Zukunft in Baden-Württemberg aktiv zu gestalten und sich fest in der Gesellschaft zu verankern. Wir möchten ihnen hierfür gute Voraussetzungen bieten“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Außerdem solle das Stipendienprogramm dazu beitragen, dass die Stipendiaten eines Tages womöglich den Wiederaufbau ihres Landes mit den Kompetenzen vorantreiben können, die sie in Baden-Württemberg erworben und weiterentwickelt haben. „Ich bin sicher, dass die syrischen Studierenden unsere Hochschulen bereichern werden“, so der Ministerpräsident.

Ideen und Kreativität kann Flüchtlingen niemand nehmen

Das Programm beinhalte 50 Stipendien für ein Bachelor- oder Masterstudium an einer baden-württembergischen Hochschule, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Bewerbungsberechtigt waren grundsätzlich Studierende für alle Studiengänge. „Die Stipendiatinnen und Stipendiaten haben viel zurückgelassen. Aber Ihre Ideen und Ihre Kreativität haben sie mitgenommen. Die kann ihnen niemand nehmen“, betonte die Ministerin.

Das Stipendium des Landes umfasst:

Einen Deutschkurs vor Beginn des Hochschulstudiums
Ggf. Besuch eines Studienkollegs und/oder weiterer studienvorbereitender Maßnahmen
Eine monatliche Stipendienrate während des Studiums von 650 Euro (Bachelor) bzw. 750 Euro (Master)
Ggf. Kosten für das optionale Studienbegleitprogramm
Kranken-, Unfall- und Privathaftpflichtversicherung
Jährliche Studien- und Forschungsbeihilfe

Unterstützung bei der Umsetzung des Stipendienprogramms erhält das Land vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Organisation der deutschen Hochschulen und ihrer Studierendenschaften zur Internationalisierung des Wissenschaftssystems. Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des DAAD: „Syrische Studierende brauchen eine Perspektive für die Zukunft. Das vom Bürgerkrieg erschütterte Land ist im Begriff, eine ganze Generation von Akademikern, von Fach- und Führungskräften zu verlieren. Diese aber werden dringend für einen Wiederaufbau nach Ende des Krieges benötigt. Ich freue mich, dass wir helfen können, dass ihnen nun ein Studium an den Hochschulen in Baden-Württemberg ermöglicht wird.“

*KOMMENTAR: Großzügigkeit auf Kosten anderer (von G. J. Dellemann)

Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg leisten die Mitglieder der Regierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.)

Diese Verfassung hat wohl den Fehler, das „Volk“ nicht klar zu definieren, so dass das baden-württembergische Kabinett scheinbar nicht weiß, wem gegenüber es verantwortlich ist, wenn es großzügig Mittel an Fremde vergibt, die über die humane Nothilfe für „Flüchtlinge“ weit hinausgehen.
Wenn dies zudem noch damit begründet wird, dass dies dem Wiederaufbau im Herkuntsland der „Flüchtlinge“ diene, dann sollte doch zumindest für diejenigen, die so großzügig mit „Volks“-Mitteln bedacht werden, auch sichergestellt werden, dass sie dorthin zurückkehren.

Nach Art. 56 (und Art. 64) GG leisten die Mitglieder der Regierung und der Bundespräsident beim Amtsantritt den Amtseid vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates). Er lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.)

Obwohl im Grundgesetz das „Volk“, dem gegenüber das Bundes-Kabinett verantwortlich sein soll, klar definiert ist, hat man auch hier häufig den Eindruck, dass diese Definition trotz allem nicht wirklich verstanden wird (oder verstanden werden will?).
Sollte ein „Volk“, das zunehmend mit Problemen wie Altersarmut, Rentenlücken, Einschränkungen bei medizinischer Versorgung, Kürzung oder Aufgabe sozialer Projekte etc. wegen „fehlender Mittel“ zu kämpfen hat, nicht vielleicht einmal seine Regierung wegen Meineides anzeigen, wenn diese großzügig „fehlende Mittel“ anderen (Völkern) zur Verfügung stellt?

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3 Gedanken zu “50 Stipendien für Flüchtlinge aus Syrien (Kommentar: Großzügigkeit auf Kosten anderer*)

  1. Alles und Jedes, was unter Linken/Grünen/Roten durchgesetzt wurde und noch wird, war schon immer zum Scheitern verurteilt und vor allem NUR zum Schaden für das Volk.

    — „Ich bin sicher, dass die syrischen Studierenden unsere Hochschulen bereichern werden“, so der Ministerpräsident. —

    Ich hoffe und bete, daß er und all seine Unterstützer diese Bereicherung noch am eigenen Leib zu spüren bekommen.

    Dieses Land wird von einer Linken und kriminellen Minderheit regiert und gezielt zerstört. Warum werden diese Verbrecher nicht vor Gericht gestellt? Weil die Justiz genau so ist (mit wenigen Ausnahmen) und diese Verbrecher nie verurteilen würde. So korrupt war die Justiz schon im dritten und dem danach gefolgten vierten Reich.

    • Ja, so ist es. Eine politische Sippschaft die nur auf Kosten anderer lebt und nie gelernt hat, wie man mit dem Geld anderer umgeht, hier dem Steuergeld und das ist gilt natürlich als Vorbild für alle Arbeitsscheuen und Faulen. Mit dem Privateigentum gehen diese Lumpen ganz sicher verantwortungsvoll um. So lange diese Verbrecher nicht für ihre Steuerverschwendungen bestraft werden, kann sich gar nichts zum Positiven ändern. Da will ich gar nicht erst noch von GR anfangen. Unser sauer verdientes Geld wird Leuten in den Rachen geworfen, die selbst keine Steuern zahlen und auf Kosten anderer leben und was machen unsere Polit-Verbrecher? Sie werden weiterhin unsere Milliarden in alle Länder pumpen, bis auch wir auf dem Stand von dritte Welt Ländern sind, weil das politisch korrekt gewollt ist. Nur wird uns keiner helfen, weil niemand die Deutschen leiden kann. Man mag sie nur dann, wenn sie Geld geben und alles bezahlen. Dafür kriechen unsere „Volksvertreter“ denen dann auch noch in den Ar….. Diese Bagage ist zum Ko…………

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