Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt Fahrplan bis Anfang März 2015 fest

GedenktafelKein großes Interesse? Der Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach fordert restlose Aufklärung

Gedenktafel für Michele Kiesewetter >


28.1.2015 – Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 26. Januar 2015, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März festgelegt.
Demnach sollen in den Sitzungen am 16. und 20. Februar sowie am 2. und 9. März 2015 zum einen Journalisten, Autoren und Wissenschaftler befragt werden, zum anderen soll der Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad Cannstatt behandelt werden. Am 2. Februar 2015 wird keine Sitzung stattfinden.
Dies teilte der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD), am Dienstag, 27. Februar 2015, mit.
Nach seinen Angaben lieferte Clemens Binninger MdB überdies in der gestrigen nicht öffentlichen Sitzung weitere wertvolle Hinweise und konkrete Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen.

Dazu erklärte der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und
Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach bereits vor dieser Bekanntgabe auf Grund von Presseberichten:
Den Start des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses kann man nur mit Fragezeichen zur Kenntnis nehmen.Dessen Vorgehensweise, auch mit dem Ziel der möglichst schnellen Abwicklung, bestärkt leider den schon lange gehegten Verdacht, daß an der lückenlosen Aufklärung des Heilbronner  Mordanschlags auf der Theresienwiese kein allzu großes Interesse besteht. Offenbar soll es im Stile der wie in einer harmlosen Enquete-Kommission üblichen Berichterstattung abgewickelt werden. Dabei gibt es dazu reihenweise für die beteiligten Staatsorgane peinliche Fragen zu stellen: Warum wurde angewiesen, die gemachten Phantombilder nicht rechtzeitig zu veröffentlichen? Was sind die
Zusammenhänge beim mysteriösen Selbstmord von Florian H. auf dem Weg zum
Landeskriminalamt? Wie ernst wurden von der Staatsanwaltschaft Aussagen von
Zeugen genommen? Was hat es sich mit der gemeldeten Anwesenheit von
Geheimdiensten während des Mordanschlags auf sich? Weshalb wurde ganz
Heilbronn analog einer Anti-Terror-Aktion entgegen anderer Gepflogenheiten
sonstiger Polizistenmorde sofort unter eine Art Quarantäne gelegt? Wenn solche
und andere Fragen nicht gestellt und nachvollziehbar aufgeklärt werden, ist
„in unserem freiheitlichsten Land, das es je auf deutschem Boden gab“ etwas
oberfaul am ganzen Verfahren.

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