Kommunale Haushaltsplanung 2015

Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung 2015 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart

„Die Kommunen erwirtschaften mehr als nur eine schwarze Null. Die gute wirtschaftliche Lage, aber auch die geordnete Haushaltsführung sowie die Konsolidierung der Haushalte in den letzten Jahren trägt maßgeblich dazu bei“, sagt Regierungspräsident Johannes Schmalzl. „Daran hat das Regierungspräsidium seinen Anteil, in dem es die Kommunen kritisch begleitet“

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2015 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben.

„Die Kommunen erwirtschaften mehr als nur eine schwarze Null. Die gute wirtschaftliche Lage, aber auch die geordnete Haushaltsführung sowie die Konsolidierung der Haushalte in den letzten Jahren tragen maßgeblich dazu bei“, sagt Regierungspräsident Johannes Schmalzl. „Daran hat das Regierungspräsidium seinen Anteil, in dem es die kommunale Etatkonsolidierung konstruktiv begleitet und ein waches Auge darauf hat, dass finanzielle Schieflagen verhindert sowie eine Überschuldung vermieden wird.“

Als Resümee bleibt festzuhalten, dass die Kommunalfinanzen – insgesamt betrachtet – derzeit geordnet und auskömmlich sind. Die Kommunen schreiben 2015 „schwarze Zahlen“. Kassenkredite zur Liquiditätssicherung werden – anders als in manch anderen Bundesländern – hierzulande nicht benötigt. Dies ist sehr erfreulich, da solide Finanzen unverzichtbar für ein geordnetes Gemeinwesen sind. Das kräftige Wirtschaftswachstums und die sinkende Arbeitslosenzahl hat in den letzten drei Jahren dem Bund, den Ländern und auch den Kommunen beachtliche Mehreinnahmen beschert. Die Gemeinden und Städte profitieren hiervon insbesondere durch spürbare Zuwächse beim Gewerbesteueraufkommen, beim Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil sowie bei den Schlüsselzuweisungen. Nach der substanziellen Etaterholung in den letzten drei Jahren hat sich das Wachstumstempo jetzt zwar etwas verlangsamt. Insgesamt kann aber – trotz der leichten Konjunkturdelle mit sinkenden Wachstumsprognosen – eine Stagnation auf dem passablen Niveau des Vorjahres konstatiert werden. Angesichts der recht positiven Eckdaten 2015, ist eine Trendumkehr, die in eine Abwärtsspirale münden könnte, derzeit nicht zu befürchten. Das Steueraufkommen der Kommunen ist – von wenigen Einzelfällen abgesehen – aktuell vergleichsweise robust. Dazu haben die Konsolidierungsanstrengungen in den letzten Jahren zu einer spürbaren Verbesserung der Haushaltsstruktur geführt, die nun auch 2015 fortwirken wird. Positiv ist vor allem, dass im Jahr 2015 alle Landkreise und fast alle Städte einen Finanzierungsüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften können. Lediglich 10 Städte (= 25 %) müssen 2015 auf Vermögens-polster bzw. liquide Mittel zurückgreifen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Das Budgetfundament und der finanzielle Rückenwind sind aber noch längst nicht so kräftig, dass die Kommunen auf eine weitere Etatkonsolidierung verzichten könnten.

Mit Blick auf die Zukunft ist so – trotz der aktuellen Etatkonstanz – gewisse Vorsicht angesagt. Vor dem Hintergrund der leichten konjunkturellen Abkühlung ist nicht auszuschließen, dass die Kommunen künftig finanzwirtschaftlich den Gürtel wieder enger schnallen müssen. Neben den zu befürchtenden Steuerrückgängen und einem möglichen (noch) stärkeren Anstieg der arbeitsmarktabhängigen Sozialkosten stellt vor allem der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung und des Ganztagesschulbetriebs für viele Städte einen finanziellen Kraftakt dar. Die Kommunen sind deshalb gut beraten, wenn sie den seit einigen Jahren beschrittenen Konsolidierungs- und Entschuldungskurs mit Augenmaß energisch weiterführen. Die derzeit noch relativ guten Zeiten sollten genutzt werden, um (Finanz-)Kräfte zu sammeln. Zur Entlastung künftiger Etats wäre insbesondere eine weitere Schuldenreduzierung und – wenn irgendwie möglich – eine Aufstockung der Finanzpolster sehr wichtig und hilfreich. Um die Kommunalfinanzen dauerhaft auf einer tragfähigen Basis zu halten, ist nach wie vor eine stringente Strategie zur strukturellen Haushaltskonsolidierung mit fortlaufender Aufgabenkritik und strikter Ausgabendisziplin sowie angemessener Einnahmenausschöpfung nötig.

Die insgesamt gesunde finanzwirtschaftliche Ausgangsbasis ist ein hohes Gut und
bietet die Gelegenheit, die Zukunft mit dezentem Optimismus anzugehen.

Durchschnittliche Haushalts-Eckdaten 2015

Die Eckdaten 2015 stellen sich durchschnittlich wie folgt dar (in Klammern stehen die Vergleichszahlen 2014):

Große Kreisstädte

Zuführung zum VmH: +77 €/Ew. (+49 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +47 €/Ew. (+20 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2014: 490 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2015: 474 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2015: 568 €/Ew.
Stadtkreise

Zuführungsrate zum VmH: +208 €/Ew. (+249 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +194 €/ Ew. (+236 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2014: 189 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2015: 74 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2015: 257 €/Ew.

Landkreise

Zuführungsrate zum VmH: +37 €/Ew. (+40 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +23 €/Ew. (+25 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2014: 191 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2015: 163 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2015: 183 €/Ew.

Die Kommunen stehen insgesamt finanziell solide da. Die gesamtwirtschaftliche Situation präsentiert sich – trotz der diversen Krisen weltweit – weiterhin erfreulich robust. Davon profitieren naturgemäß auch die Kommunalfinanzen. Die Konjunktur hat zwar auch in Baden-Württemberg zuletzt etwas an Dynamik verloren, dies spiegelt sich indes in den aktuellen Eckdaten der Kommunen (noch) nicht wider. Wie schon in den drei Vorjahren ist es den Kommunen auch 2015 möglich, aus dem laufenden Geschäftsbetrieb durchaus respektable Überschüsse zu erwirtschaften.

Der Vergleich der Ertragskraft des laufenden Geschäftsbetriebs auf der Basis der Eckdaten 2015 mit denen aus dem Jahr 2014 zeigt einerseits ein hohes Maß an Stabilität und Kontinuität. Andererseits wird dabei auch deutlich, dass im kommenden Jahr größere Substanzzuwächse, die für die Investitionsfinanzierung oder den Schuldenabbau eingesetzt werden könnten, eher die Ausnahme sein werden. Insgesamt erwirtschaften die Kommunen 2015 aber doch mehr als nur eine „schwarze Null“. So kann aus dem konsumtiven Bereich ein positiver Finanzierungssaldo als Netto-Investitionsrate („Freie Spitze“) von 283,6 Mio. € – gegenüber 280,1 Mio. € im Jahr 2014 – ausgewiesen werden. Vom prognostizierten konsumtiven Gesamtüberschuss 2015 entfallen 68,3 Mio. € (2014: 28,9 Mio. €) auf die 38 Großen Kreisstädte, 140,1 Mio. € (2014: 169,4 Mio. €) auf die beiden Stadtkreise und 75,2 Mio. € (2014: 81,9 Mio. €) auf die 11 Landkreise.

Die Großen Kreisstädte sind derzeit vergleichsweise gut aufgestellt. Wie schon im Vorjahr ist das Budgetfundament insgesamt tragfähig und stabil. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts bzw. des laufenden Geschäftsbetriebes präsentiert sich aktuell sogar merklich kräftiger als im letzten Jahr. Größere finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume, die spürbare Investitionsimpulse freisetzen könnten, sind allerdings nur bei wenigen Städten vorhanden. Um den vordringlichen Investitionsbedarf, insbesondere auch für den (weiteren) Ausbau der Kleinkinderbetreuung und des Ganztagesschulbetriebs, stemmen zu können, soll der Schuldenstand im Jahr 2015 ausgeweitet werden. Die Zielmarke des Vorjahres wird indes nur moderat überschritten werden.

Die beiden Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn präsentieren für das Jahr 2015 – planmäßig – eine differenzierte Entwicklung. Während Stuttgart dank weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen und FAG-Leistungen eine robuste Leistungskraft im konsumtiven Bereich aufweist, vermeldet Heilbronn – bei einer spürbaren Ausgabensteigerung, die die Einnahmenzuwächse merklich übertrifft – für 2015 eine leichte Unterfinanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs. Im Gleichschritt marschieren die beiden Stadtkreise indes hinsichtlich des historisch niedrigen Schuldenstands und der aktuell bemerkenswert hohen Liquidität. Während die Stadt Stuttgart, nach dem zielstrebigen Schuldenabbau im letzten Jahrzehnt, 2015 nun zur Finanzierung des immensen Investitionsvolumens wieder eine signifikante Neuverschuldung geplant hat; wird Heilbronn im Jahr 2015 nochmals den seit Jahren engagiert betriebenen Schuldenabbau fortsetzen.

Stabile Verhältnisse auf auskömmlichem Niveau weisen derzeit die Landkreise aus. Die Kreishaushalte sind in ihrer Struktur wenig elastisch, weil sie weitgehend von kaum disponiblen Faktoren (Kosten für Sozial- und Jugendhilfe, Personalaufwand) geprägt werden. Die Ausgabenseite wird 2015 vor allem durch deutliche Kostensteigerungen bei der Eingliederungs- und Jugendhilfe sowie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt belastet. Auch die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern steigen, wobei die Erstattungspauschale des Landes bei weitem nicht alle entstehenden Kosten abdeckt. Das Pendel beim Ausgaben-/Einnahmensaldo hält sich freilich weitgehend die Waage, vor allem aufgrund des stabilen Aufkommens bei der Kreisumlage, aber auch den Mehreinnahmen bei den FAG-Leistungen, der Grunderwerbsteuer und durch diverse Kostenbeteiligungen des Bundes im Sozialbereich. Die Steuerkraft der Landkreise (einschließlich der kreisangehörigen Gemeinden und Städte) ist nochmals leicht angestiegen. Damit konnte der Kreisumlagehebesatz 2015 – gegenüber 2014 – bei drei Landkreisen (Esslingen, Ludwigsburg, Ostalbkreis) sogar etwas abgesenkt werden. Den Vorjahres-Hebesatz unverändert übernommen haben die sechs Landkreise (Böblingen, Heidenheim, Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Schwäbisch Hall). Angehoben wird er nur von den Landkreisen Göppingen und Rems-Murr-Kreis. Der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz beträgt 2015 nun 34,18 v.H.; dagegen lag er 2014 noch bei 34,53. Immerhin sind alle 11 Landkreise in der Lage, im Jahr 2015 aus dem laufenden Geschäftsbetrieb einen positiven Finanzierungssaldo nahezu in der Vorjahreshöhe auszuweisen. Nach Abzug der Tilgungsausgaben können auch alle 11 Landkreise wiederum eine positive Netto-Investitionsrate darstellen. Der Schuldenstand soll im Jahr 2015 zur Investitionsfinanzierung (u.a. für Flüchtlingsunterkünfte) insgesamt zwar spürbar erhöht werden (+12,2 %); die Zielmarke des Vorjahres wird indes nicht erreicht werden.

Eine negative Netto-Investitionsrate weisen 2015 im Regierungsbezirk Stuttgart ein Stadtkreis und 9 Große Kreisstädte aus. Im Jahr 2014 ergab sich planmäßig bei 11 Großen Kreisstädten eine negative Netto-Investitionsrate; 2013 war die Netto-Investi-tionsrate bei 10 Großen Kreisstädten, einem Stadtkreis und einem Landkreis negativ.

Demgegenüber erwarten 2015 alle 11 Landkreise und der Stadtkreis Stuttgart sowie folgende 29 Große Kreisstädte eine positive Netto-Investitionsrate: Aalen, Backnang, Bietigheim-Bissingen, Böblingen, Crailsheim, Ditzingen, Eislingen/Fils, Ellwangen, Eppingen, Fellbach, Filderstadt, Giengen an der Brenz, Heidenheim, Herrenberg, Leinfelden-Echterdingen, Ludwigsburg, Neckarsulm, Nürtingen, Öhringen, Ostfildern, Remseck, Schorndorf, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Sindelfingen, Vaihingen an der Enz, Waiblingen, Wertheim, Winnenden. 2014 konnten 27 Große Kreisstädte im konsumtiven Bereich einen Eigenbeitrag für die Investitionsfinanzierung erwirtschaften ebenso wie alle 11 Landkreise und die beiden Stadtkreise.

Bei 6 Großen Kreisstädten und dem Stadtkreis Heilbronn ergibt sich 2015 eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt. Die zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich notwendigen Ersatzdeckungsmittel stehen für das Jahr 2015 überall zur Verfügung.

Die Etaterholung in den letzten Jahren hat es ermöglicht, dem Investitionsstau etwas entgegenzuwirken und die kommunale Investitionstätigkeit zu forcieren. Im Jahr 2015 soll der investive Expansionskurs auf breiter Front zielstrebig fortgesetzt werden, wo-durch für die Binnenkonjunktur erfreuliche Wachstumsimpulse ausgehen werden. Nach dem sukzessiven Schuldenabbau in den vergangenen Jahren ist deshalb nun allerdings erstmals wieder eine merkliche Ausweitung der Verschuldung notwendig.

Bei den 38 Großen Kreisstädten ist 2015 ein Schuldenzuwachs um durchschnittlich knapp +20,0 % (2014: +9,0 %; 2013: +7,0 %) geplant. Einen Schuldenabbau vorgesehen haben 7 Städte (Aalen, Esslingen, Giengen an der Brenz, Herrenberg, Kirchheim u.T., Ludwigsburg, Remseck). Über einen komplett schuldenfreien Kernhaushalt verfügen zum Jahresbeginn 2015 9 Große Kreisstädte (Bietigheim-Bissingen, Ditzingen, Filderstadt, Kornwestheim, Neckarsulm, Schorndorf, Schwäbisch Hall, Sindelfingen, Winnenden). Im Jahr 2015 haben nun Ditzingen, Kornwestheim, Neckarsulm, Schorndorf und Winnenden erstmals wieder Kreditaufnahmen geplant, die anderen 4 Städte werden auch 2015 schuldenfrei bleiben. Die beiden Stadtkreise haben im letzten Jahrzehnt einen konsequenten Entschuldungsprozess gefahren und aktuell einen historischen Tiefststand erreicht. Heilbronn hat sich für 2015 nochmals den Schuldenabbau auf die Fahnen geschrieben, wogegen Stuttgart – zumindest planmäßig – wieder auf neue Kredite angewiesen sein wird. Ein Aufwärtstrend (+ 12,2 %) zeigt sich 2015 auch bei der Verschuldung der Landkreise. Mit 183 €/Ew. wird der letztjährige Zielwert von 191 €/Ew. gleichwohl etwas unterschritten. Während die Verschuldung im Jahr 2015 bei 6 Landkreisen ansteigen wird, können 4 Landkreise (Böblingen, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Main-Tauber-Kreis) die Verschuldung absenken. Beim Landkreis Schwäbisch Hall bleibt der Schuldenstand unverändert.