15 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit

Wechsel der französischen Leitungsebene

Hochrangige Vertreter Deutschlands und Frankreichs haben in einer
Feierstunde am Donnerstag, 13. November 2014, in Kehl die in den
vergangenen 15 Jahren geleistete Arbeit des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gewürdigt. Das
Gemeinsame Zentrum (GZ) hatte seinen Betrieb am 10. Mai 1999 in
Offenburg aufgenommen und ist im Dezember 2002 nach Kehl umgezogen.
Seit Mai 1999 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die
Uhr über 200.000 Verfahren zwischen deutschen und französischen
Polizei-, Grenzschutz- und Zolldienststellen koordiniert.

„Die Staatsgrenzen innerhalb der Europäischen Union stellen für
Kriminelle längst keine Hindernisse mehr dar. Ganz im Gegenteil,
gerissene Straftäter nutzen den freien Reiseverkehr und die
grundsätzlich nationalen Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden für
die Begehung von Straftaten gezielt aus. Polizei, Grenzschutz und
Zoll setzen dem eine enge, unbürokratische grenzüberschreitende
Zusammenarbeit entgegen. Informationsdrehscheibe und Herzstück für
die deutsch- französische Sicherheitskooperation ist das Gemeinsame
Zentrum in Kehl“, so LKA-Präsident Dieter Schneider. Die ganz
unterschiedlichen Behördensysteme in Deutschland und Frankreich sowie
die Sprachenhürde machen eine deutsch-französische
Koordinierungsstelle wie das Gemeinsame Zentrum Kehl für Polizei und
Zoll unentbehrlich. Die Internationalisierung und Globalisierung des
Kriminalitätsgeschehens unterstreichen die Notwendigkeit und stetige
Fortentwicklung dieses Zentrums im deutsch-französischen wie auch im
europäischen Kontext. Dieter Schneider: „Die Zeiten, in denen sich
Kriminalität auf einen überschaubaren lokalen Bereich beschränkt hat,
sind längst vorbei. Heutige Ermittlungen von Polizei und Zoll können
morgens im deutschen Grenzraum beginnen und nur wenige Stunden später
Sofortmaßnahmen an der Côte d’Azur oder am Ärmelkanal erfordern. Eine
Dienststelle wie das GZ ist daher im 24-Stunden-Dienst zur Tages- und
Nachtzeit stets gefordert, um den Ermittlern und Fahndern bei der
Koordinierung ihrer grenzüberschreitenden Maßnahmen schnell und
bestmöglich zu helfen“. Das gewährleisten die grundsätzlich
zweisprachigen Beamten, die im GZ Schreibtisch an Schreibtisch
zusammenarbeiten. Aktuell zeigt die zunehmende Einbruchskriminalität
durch reisende Täter auf deutscher, wie auch auf französischer Seite
den Bedarf und die Bedeutung grenzüberschreitend koordinierter
Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen.

Die unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeiten in
Deutschland und Frankreich erfordern die Mitwirkung aller relevanten
Sicherheitsbehörden im GZ. Von deutscher Seite sind daher neben dem
Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) auch die Bundespolizei und
die Bundeszollverwaltung im Kehler Dienstgebäude vertreten.

Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde 1999
das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und
Zollzusammenarbeit als europaweit erstes „Versuchsmodell“
eingerichtet. Dass sich dieses Modell bewährt hat, zeigt die
Tatsache, dass mittlerweile über 40 Gemeinsame Zentren und
vergleichbare Einrichtungen in ganz Europa entstanden sind. Über
diese Zentren werden pro Jahr zwischen 500.000 und einer Million
internationaler Verfahren von Polizei, Grenzschutz und Zoll
koordiniert und unterstützt.

Am 1. September 2014 hat auf französischer Seite die Leitung beim
GZ gewechselt. Die bisherige Koordinatorin, Commissaire de Police,
Anne Gindensperger, ist seit dem bei der Abteilung Sureté
Départementale (= Kriminalpolizeilicher Ermittlungsdienst) der Police
Nationale in Strasbourg tätig. Ihr Nachfolger als neuer Koordinator
ist Commissaire de Police Eric Bolli, der zuvor Leiter des
Bußgeldverfolgungsdienstes „Traitement du Contentieux
Contraventionnel“ bei der Police Nationale in Strasbourg war. Der
Amtswechsel wurde am 13. November durch Serge Galloni, Nationaler
Koordinator der französischen Zentren bei der Zentraldirektion der
französischen Grenzpolizei (Police aux Frontières) aus Paris
offiziell vollzogen. Der Präfekt der Region Elsass und des
Departements Niederrhein (67), Stéphane Bouillon, unterstrich die
vorbildliche deutsch-französische Zusammenarbeit, die nun seit 15
Jahren im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und
Zollzusammenarbeit täglich gelebt wird.

Neben dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl gibt es mit deutscher
und/oder französischer Beteiligung aktuell ein quatronationales
Zentrum in Luxemburg (Luxemburg-Frankreich-Belgien-Deutschland),
weitere binationale Zentren in Tournai (Frankreich-Belgien), Genf
(Frankreich-Schweiz), Modane und Ventimiglia (beide
Frankreich-Italien), Le Perthus, Melles Pont du Roy, Canfranc und
Hendaye (jeweils Frankreich-Spanien), Petrovice-Schwandorf
(Deutschland-Tschechische Republik), Swiecko (Deutschland-Polen) und
Padborg (Deutschland-Dänemark).

Aktuelle Fallbeispiele aus der Tätigkeit des Gemeinsamen Zentrums:

Februar 2014 Bei einer Fahrzeugkontrolle im deutsch-polnischen
Grenzgebiet wurden über 150 neuwertige Fahrzeugreifen im Wert von ca.
20.000 EUR aufgefunden. Der osteuropäische Fahrer legte eine
französische Firmenrechnung als Kaufnachweis vor. Über das Gemeinsame
Zentrum Kehl wurde die Rechnung bei der ausstellenden Reifenfirma in
Frankreich sofort überprüft und festgestellt, dass die vorgelegte
Rechnung gefälscht war. Der Fahrer kam in Untersuchungshaft, die
Reifen wurden beschlagnahmt.

Juni 2014 Nach dem Diebstahl von zwei hochwertigen Traktoren im
Wert von ca. 200.000 EUR auf einem französischen Autobahnparkplatz
gingen beim Gemeinsamen Zentrum Kehl Fahndungshinweise aus Frankreich
ein, dass sich die Traktoren auf einem Transporter im Raum Karlsruhe
befinden sollen. Im Rahmen der sofort eingeleiteten
Fahndungsmaßnahmen durch das Polizeipräsidium Karlsruhe gelang es,
den osteuropäischen Fahrer festzunehmen und die Traktoren
sicherzustellen. Der Fahrer wurde wenige Wochen später nach
Frankreich ausgeliefert.

August 2014 Durch eine deutsche Polizeidienststelle wurde ein
Verdächtiger kontrolliert, der sich mit einem französischen
Personalausweis und einem französischen Reisepass auswies. Über das
Gemeinsame Zentrum wurde noch am gleichen Tag festgestellt, dass der
Reisepass totalgefälscht war und der Personalausweis auf eine andere
Person ausgestellt wurde. Der Verdächtige steht im Verdacht einen
Warenbetrug mit einer Schadenshöhe von knapp 200.000 Euro begangen zu
haben und kam in Untersuchungshaft. August 2014 Auf einer
süddeutschen Bundesautobahn wurden bei einer Fahrzeugkontrolle
hochwertige Gartenmaschinen im Wert von rund 8.000 EUR aufgefunden.
Die osteuropäischen Fahrzeuginsassen gaben an, diese privat in
Belgien erworben zu haben. Auf mehreren Geräten waren allerdings
Schilder einer französischen Stadtverwaltung aus dem Elsass
angebracht. Durch die sofortige Kontaktaufnahme über das Gemeinsame
Zentrum Kehl mit der französischen Stadtverwaltung wurde
festgestellt, dass die Gartenmaschinen dort bei einem
Einbruchsdiebstahl entwendet wurden. Das Diebesgut wurde
beschlagnahmt; die Fahrzeuginsassen festgenommen und nach Frankreich
ausgeliefert.

September 2014 Eine im Bundesgebiet wohnhafte Französin teilte
spätabends einem Angehörigen in Nordfrankreich fernmündlich mit,
dass sie sich das Leben nehmen wird. Der Angehörige meldete die
Suizidankündigung der französischen Polizei. Allerdings war ihm die
Wohnanschrift der Angehörigen nicht bekannt, sondern nur deren
deutsche Telefonnummer. Über das Gemeinsame Zentrum wurde die
Anschrift in Deutschland ermittelt und sofort die zuständige
Polizeidienststelle unterrichtet. Gegen Mitternacht konnte die
deutsche Polizei die Französin noch rechtzeitig in ihrer Wohnung
antreffen und zur weiteren Behandlung in eine psychiatrische Klinik
einliefern.

Oktober 2014 Während eines Transitaufenthalts an einem deutschen
Flughafen wurde bei der Kofferdurchleuchtung eines Fluges aus der
Ukraine mit Weiterflug nach Südfrankreich eine größere Menge
Zigaretten festgestellt. Über das Gemeinsame Zentrum wurden die
französischen Zollbehörden am Zielflughafen unterrichtet, die nach
der Landung den „Kofferinhaber“ feststellten und über 8.000
unverzollte Zigaretten beschlagnahmten.

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