„Wir machen Baden-Württemberg noch stärker“

Konsolidieren, sanieren und investieren – die Landesregierung setze in den kommenden beiden Jahren „ihren erfolgreichen Kurs“ in der Haushaltspolitik fort. „Wir übernehmen Verantwortung dafür, Baden-Württemberg noch stärker zu machen“, sagte Finanzminister Nils Schmid bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2015/16 in den Landtag.

Die Wirtschaft auf Erfolgskurs, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr: Baden-Württemberg steht nach drei Jahren Grün-Rot gut da, betonte Schmid. „Das macht uns stolz – vor allem aber treibt es uns an. Denn wir wissen: Baden-Württemberg kann es noch besser.“ Um das Land weiter voran zu bringen, saniere die Landesregierung den Haushalt, treffe Vorsorge und investiere gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Dafür steht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16. Er weist den Weg hin zu einem weltoffenen, zu einem lebenswerten, zu einem noch stärkeren Baden-Württemberg.“
Bei der Sanierung des Haushalts auf einem guten Weg

Die Landesregierung kommt mit ihren Sparbemühungen gut voran: In den beiden kommenden Jahren nehme das Land 960 Millionen Euro weniger Kredite auf als ursprünglich geplant, machte Schmid deutlich. 2016 wird Baden-Württemberg sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. „Die Konsolidierung greift und der Erfolg gibt uns Recht: 2011, 2012, 2016 – dreimal keine neue Schulden innerhalb einer Legislaturperiode.“ Ein solches Triple hat bisher noch keine baden-württembergische Landesregierung geschafft.
Abbau des Sanierungsstaus geht voran

Ebenso wichtig sei es jedoch, die verdeckte Verschuldung anzugehen, betonte Schmid. Das heißt, den Sanierungsstau abzubauen, indem etwa marode Straßen modernisiert oder öffentliche Gebäude saniert werden. „Das heute am Erhalt gesparte Geld, wäre die ungleich teurere Sanierung in der Zukunft. Wir nehmen heute Geld in die Hand, damit die kommenden Generationen die Versäumnisse der Vergangenheit nicht doppelt und dreifach bezahlen müssen.“ Deshalb habe die Landesregierung den Sanierungsstau seit 2011 bereits um 560 Millionen abgebaut, in den kommenden beiden Jahren kommen weitere 480 Millionen hinzu. Das, so der Finanzminister, zeige: „Es geht, man muss es nur wollen.“
Investitionen in die Zukunft

Zudem investiert die Landesregierung in wichtige Zukunftsfelder – allem voran in Bildung, Forschung und Innovation. Die Landesregierung sichere so die Unterrichtsversorgung, baue die Ganztagsschulen aus und bringe die Inklusion voran, machte Schmid deutlich. „Denn wir können es uns als Land nicht erlauben, auch nur einen jungen Menschen verloren zu geben. Sie sind die Zukunft unseres Landes.“ Und auch die Mittel für die Hochschulen werden massiv erhöht: Sie erhalten bis 2020 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. „Investitionen in Bildung sind auch immer Investitionen in unseren Standort. Denn unsere Unternehmen brauchen die klügsten Köpfe und die fähigsten Hände“, sagte der Finanzminister.

Die Landesregierung stelle zudem sicher, dass die Unternehmen im Land auch in Zukunft den entscheidenden Schritt voraus sein werden, so Schmid. Sie sorge mit zahlreichen Maßnahmen dafür, dass alle Unternehmen die Chancen von Digitalisierung nutzen können. „Denn für unseren Standort, für uns als industrielle Herzkammer Deutschlands, führt an der Industrie 4.0 kein Weg vorbei.“ Außerdem investiere das Land in Forschung zu Elektromobilität, alternativen Antriebtechnologien oder autonomem Fahren. „Im Südwesten steht nicht nur die Wiege des Autos – hier liegt auch seine Zukunft“, betonte der Finanzminister.
Mehr Chancen für unser Land und seine Menschen

Die Landesregierung arbeitet dafür, dass den Menschen im Land noch mehr Wege offen stehen, dass die Unternehmen weiter erfolgreich sein können und dass die kommenden Generationen ein ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich intaktes Land vorfinden, so Schmid. Diesem Kurs folgt auch der Doppelhaushalt 2015/16: „Wir konsolidieren den Landeshaushalt – auf dem Weg in eine Zukunft ohne neue Schulden. Wir bauen den Sanierungsstau Schritt für Schritt ab. Und wir investieren, damit Baden-Württemberger noch stärker werden kann.“

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