Erstaunt und verständnislos

Stellungnahme des Petitionsteams um Gabriel Stängle zur Ablehnung durch den Petitionsausschuss im Landtag B-W
(PM des Petitionsteams) Erstaunt und verständnislos reagiert die Petitionsinitiative „Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ auf die heutige Mitteilung des Petitionsausschusses.

Die derzeit nicht näher ausgeführte Begründung zum Beschluss des grün-rot dominierten Petitionsausschusses ist nicht nachvollziehbar. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Landesregierung an den Plänen, die „Akzeptanz sexuelle Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern, festhält. Bereits bei einer öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 9. Mai dieses Jahres wurden die Pläne der Landesregierung von ausgewiesenen Experten als verfassungsrechtlich und pädagogisch bedenklich kritisiert.

Die Argumentation der Ausschussvorsitzenden muss als sehr bedenklich gelten, weil auf die begründeten Forderungen der Petition nicht inhaltlich eingegangen wird. Dies gilt auch dahingehend, dass die Forderung nach mehr Transparenz bei der Erstellung der Bildungspläne erkennbar nicht bejaht wird. Beate Böhlen (Grüne) erklärt in der Pressemitteilung, dass der Petitionsausschuss die Petition “abgelehnt” habe. Dies erstaunt umso mehr, als es nicht die Aufgabe des Petitionsausschusses ist, über Petitionen zu entscheiden; der Ausschuss hat dem Landtag lediglich Beschlussempfehlungen vorzulegen. Frau Böhlen übergeht hier wohl die Rechte des Landtags.

Baden-Württemberg: Petitionsausschuss lehnt Petition zum „Entwurf Bildungsplan 2015“ ab

Der Petition zum „Entwurf Bildungsplan 2015“ kann nicht abgeholfen werden. Dies hat der Petitionsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Oktober 2014, entschieden. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, mitteilte, erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der Mehrheit. Begründet wurde die Entscheidung laut Böhlen damit, dass die Landesregierung an ihrem Ziel festhält, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern. „Deshalb hat der Petent mit seinem Anliegen keinen Erfolg“, erklärte die Ausschussvorsitzende.

Nach Angaben Böhlens hatte sich der Verfasser dieser Petition gegen das Arbeitspapier „Bildungsplanreform 2015 – Verankerung der Leitprinzipien“ und gegen die Ankündigung gewandt, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern. Der Petent habe unter anderem eine grundlegende Überarbeitung dieses Papiers und völlige Transparenz bei allen weiteren Schritten auf dem Weg zum neuen Bildungsplan gefordert.

„Die zu dieser Petition eingereichte Gegenpetition wurde im Ausschuss für erledigt erklärt“, berichtete Böhlen. Hier habe es sich darum gehandelt, dass der Petent die Pläne des Kultusministeriums, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern, unterstützt habe.

Eine weitere Petition im Zusammenhang mit dem neuen Bildungsplan betraf Böhlen zufolge die Überprüfung „lobbyistischer“ Einflussnahme verschiedener Organisationen auf das Kultusministerium und die Einführung eines Codexes für mehr Transparenz und Unabhängigkeit. „In diesem Fall hat der Ausschuss ebenfalls beschlossen, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann“, so Vorsitzende Böhlen abschließend.

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