Tortenwerfer vor Gericht

Prozess gegen Heilbronner Antifaschisten – Warum erstattet Gall keine Anzeige?

Am 25. September 2014 war um 9.30 Uhr* vor dem Amtsgericht in Öhringen gegen den Heilbronner „Antifaschisten“ eine Verhandlung anberaumt, der Anfang Februar 2014 dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall  (SPD) eine Torte ins Gesicht geworfen hat.

Gall war bei einer Podiumsveranstaltung Referent bei der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg zum Thema “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Gewalt um?”.

Die Antifaschisten-Szene rühmt sich nun, die Beteiligung des Innenministers an der Veranstaltung dadurch verhindert zu haben, „indem der angeklagte Antifaschist gleich zu Beginn eine Himbeer-Sahne-Torte in Galls Gesicht platzierte“.
Während der Tortenwerfer vorübergehend festgenommen wurde, ließ sich Gall in einem Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen. Wohlwollend wird jetzt auf der Internetseite der von vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen „Roten Hilfe“ erzählt, daß in der angeblich  darauf folgenden Medienschlacht der Innenminister sich „betont humorvoll“ verhalten habe.

Kurz nach dem Tortenwurf bekannte sich eine “Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung” zu der Aktion.
Die Gruppe verwies in einer Erklärung auf die Weigerung der grün-roten Landesregierung, endlich die Verbindungen des als “Nationalsozialistischer Untergrund” bezeichneten Zwickauer Gruppe, der die bislang ungeklärten „Dönermorde“ und der Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter angelastet werden,  in den Südwesten wirksam aufzuklären.

In der Tat ist es auffällig, daß sich der Landtag in Baden-Württemberg in großer Mehrheit darin einig ist, keinen Untersuchungsausschuß zu den Vorgängen insbesondere in Heilbronn einzurichten, wiewohl dazu inzwischen höchst widersprüchliche Ungereimtheiten bekannt geworden sind.  Auch in anderen Bundesländern kamen seltsame Verbindungen zum Verfaqssungsschutz ans Licht.

Einen Strafbefehl des Amtsgerichts Öhringen lehnte der bereits in Heilbronn gegen die Bürgerbewegung PRO Heilbronn auffällig gewordene Tortenwerfer ab, so dass er jetzt wegen versuchter Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Nötigung und versuchter Sachbeschädigung vor Gericht stehen wird. Gall selbst hatte ihn nicht angezeigt, sondern die Staatsanwaltschaft mußte von sich aus ermitteln, da es sich um ein Offizialdelikt handelt.

Da in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit  mehreren Protestaktionen gegen die Bürgerbewegung PRO Heilbronn im vergangenen Jahr ein jugendliches Mitglied  wegen Beleidigungen zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro verurteilt wurde, aber gegen den mit dem Tortenwerfer identischen Anführer bislang nichts unternommen wurde, bleibt die ausstehende Strafanzeige von Innenminister Gall, der zugleich weisungsberechtigter Dienstvorgesetzter von Polizei, Staatsanwalt und Verfassungsschutz ist, höchst merkwürdig.

Nicht unbekannt ist, daß bei V-Leuten des Verfassungsschutzes, wie z.B. bei solchen, die in die Neo-Nazi-Szene eingeschleust sind, eine gewisse „Narrenfreiheit“ gewährt wird.  An bekanntesten wurde das Vorgehen beim Fall „Celler Loch“, bei dem mit einer Sprengstoffaktion die Glaubwürdigkeit von V-Leuten innerhalb der linksterroristischen „Roten-Armee-Fraktion“ gestärkt werden sollte. Auch Aktivitäten im Umfeld des “Nationalsozialistischen Untergrunds”, wie z.B. im Fall des V-Mannes Tino Brandt, sind dabei auffällig.

Die den Tortenwerfer unterstützende „Rote Hilfe“ ruft jetzt dazu auf, „den Prozess kritisch zu beobachten und sich mit dem angeklagten Antifaschisten zu solidarisieren.“
Es müsse klar gestellt werden, „dass er weder mit der Forderung nach einer konsequenten Aufklärung des faschistischen Netzwerks NSU, noch vor dem Gericht alleine dasteht“. Auch soll mit dem Stichwort “Torte” dafür gespendet werden.

Die Ortsgruppe Heilbronn der Roten Hilfe solidarisierte sich schon mehrfach mit linksextremistischen Straftätern. So berichtet sie auf Ihrer Webseite,  daß am 13.März 2014 vor dem Karlsruher Amtsgericht „ein Antifaschist aus Heilbronn zu einer Haftstrafe von 11 Monaten auf 3 Jahre zur Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt“ wurde. Dieser hatte demnach während einer Demo einen Polizisten mit einem Tritt in den Rücken so angegriffen und verletzt, daß dieser 3 Monate dienstunfähig war und weiter unter den Folgen des Angriffes leiden muß.

* Stand 18.9.2014: Der Termin wurde inzwischen aufgehoben, weil der zuständige Richter sich erst in die Akten einarbeiten muß und weitere Zeugen laden will. Er soll jedoch „zeitnah“ erneut angesetzt werden.

 

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Gedanken zu “Tortenwerfer vor Gericht

  1. Ich möchte hier doch einmal bemerken, daß diese Linke sog. Antifaschisten Brut nichts mit PRO Heilbronn zu tun haben dürfte. Das glaube ich jedfenfalls nicht, egal wenn anderes behauptet wird, denn das sind keine Gewalttäter wie Linke. Ich finde es immer wieder unglaublich, daß Gruppierungen, die nur aufklären und sich legaler und demokratischer Mittel bedienen um soich damit Gehör zu verschaffen, immer wieder in die Rechte Ecke gedrängt wird und mit Linken Gewalttätern in Verbindung gebracht werden. Das ist eine Unverschämtheit.

    • PRO Heilbronn hat mit der „Linken Brut“ Antifa und deren SA-Methoden nichts gemein. Diese gewaltbereiten Vertreter einer Ideologie, die 100 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat und von linksextremistischen Kreisen bin hinein in den DGB unterstützt wird, hat gegen PRO Heilbronn und ihre Mitglieder gerichtsrelevante Straftaten begangen. So sieht’s aus.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.