Rechtsextremismus: Ständig im Fokus der Polizei

Die Polizei stattet 20 rechtsmotivierten Personen Hausbesuche ab

Beamte der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen
Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg
haben auf Initiative der zuständigen Kriminalinspektion des
Polizeipräsidiums Heilbronn vor einigen Tagen 20 Personen in den
Landkreisen Hohenlohe, Main-Tauber und Neckar-Odenwald zu Hause
aufgesucht. Bei den Adressaten handelte es sich nahezu ausschließlich
um Männer, die mit der rechten Szene sympathisieren, in dieser
verkehren, in der Vergangenheit rechtspolitische Veranstaltungen
besuchten oder wegen entsprechender Straftaten bereits in Erscheinung
getreten waren. Die begangenen strafbaren Handlungen erstreckten sich
über Sachbeschädigungen, das Verwenden verfassungsfeindlicher
Symbole, volksverhetzende Delikte bis hin zu vereinzelten Gewalttaten
mit jeweils politisch motiviertem Hintergrund. Die Beamten der
Beratungsteams klärten die Personen in zahlreichen Gesprächen über
die Hintergründe, Gefahren des Rechtsextremismus und teilweise
einhergehenden negativen Begleiterscheinungen sowohl im privaten als
auch im beruflichen Bereich auf. Primäres Ziel dieser Gespräche war
es, den oft orientierungslosen Menschen Alternativen und
Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen. Die Teams beantworteten
Fragen, wie das Abrutschen in den Rechtsextremismus verhindert werden
kann, welche Wege es für Aussteiger gibt, oder auch welche
Zukunftsperspektiven nach einem Ausstieg bestehen. Die Beamten
ermunterten ihre Gesprächspartner zum Ausstieg aus der rechten Szene
und boten für den Fall der oftmals langwierigen Umorientierung
jeweils aktive Hilfestellung an. Ferner ergab sich für die Polizei
die Möglichkeit, die Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis
der Adressaten zu sensibilisieren. Durch die aktive und persönliche
Kontaktaufnahme mit der Zielgruppe sollten Gefährdete vor der
Begehung zukünftiger Straftaten bewahrt werden. Die Altersstruktur
des angesprochenen Personenkreises bewegte sich zwischen 16 und 54
Jahre. Das Ergebnis der Ansprache-Aktion kann positiv bewertet
werden, da die meisten Personen sich gesprächsbereit zeigten. Ferner
konnte in persönlichen Gesprächen vereinzelt festgestellt werden,
weder eine rechtsextreme Ideologie noch eine entsprechende
Szenenzugehörigkeit bildeten das jeweilige Motiv für das
Fehlverhalten. Man wollte in der Vergangenheit „Teil einer Gruppe“
oder „anerkannt“ sein. Oftmals spielte bei delinquentem Verhalten und
öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Alkoholkonsum eine nicht
unerhebliche Rolle. Politische Hintergründe sind erfahrungsgemäß oft
nur plakatives Beiwerk und nicht die Hauptmotivation der, in den
rechten Sog geratenen, jungen Menschen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten
wird die Polizei diesen Personenkreis auch weiterhin im Auge
behalten.

BIG Rex ist unter der Telefonnummer 07115401-3600 oder unter big-rex@polizei.bwl.de erreichbar.

Zu BIG Rex:

Die BIG Rex ist Teil des im Jahr 2001 durch das Innenministerium Baden- Württemberg unter Einbeziehung der Ministerien für Justiz, Kultus- und Soziales ins Leben gerufenen Programms „Ausstiegshilfen Rechtsextremismus“.

Der Grundgedanke des Programms besteht darin, sowohl polizeilich bekannte Sympathisanten, wie auch Erst- und Mehrfachtäter durch die Landespolizei und das Landeskriminalamt (LKA) anzusprechen, um sie zum Ausstieg aus der
rechten Szene zu motivieren und ggf. zu unterstützen. Die BIG Rex ist
beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelt. Zu den zehn
Mitarbeitern zählen acht Polizeibeamte, -beamtinnen, eine
Diplompädagogin und ein Angestellter.

Die BIG Rex arbeitet behördenübergreifend und ist nicht ermittelnd
tätig. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht ausschließlich die
Unterstützung ausstiegswilliger Szeneangehöriger. Hierbei sollen
Justizbehörden, Jugend-, Arbeits- und Sozialämter, Schulen und
Kommunen mit der Polizei gemeinsam jedem Ausstiegswilligen
individuelle, auf seine persönlichen Lebensumstände abgestimmte
Hilfeleistungen bieten. Beispielsweise sollen umkehrbereite
Rechtsextremisten bei der Arbeitsplatzsuche, der Bewältigung von
Strafverfahren, der Wohnungssuche, der Schuldnerberatung, bei der
Abwicklung von Behördengängen oder beim Schutz vor einer befürchteten
Bedrohung durch ehemalige Gesinnungsgenossen unterstützt werden.

Seit Beginn des Programms Ausstiegshilfen Rechtsextremismus wurden
von der Landespolizei und dem Landeskriminalamt knapp 2500 Personen
der rechten Szene angesprochen. Zwischenzeitlich sind mit Hilfe der
Polizei des Landes über 500 Personen aus der „rechten Szene“
ausgestiegen, davon etwa 200 mit Unterstützung der BIG Rex des LKA.

Anonymisiertes Hinweissystem

Seit dem 01. September 2012 hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ein anonymes Hinweisaufnahmesystem (BKMS) eingeführt.

Hinweise gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremistisch
motivierter Kriminalität können hier anonym gemeldet und
weitergeleitet werden. Der Datenverkehr über anonyme Postfächer,
IP-Adressen wird nicht gespeichert. Hinweisgeber können über das
System mir der Polizei in Kontakt treten – ihre Anonymität ist
jederzeit gewährleistet. Zum System gelangt man über die
Internetauftritte der Polizeidienststellen, des Landeskriminalamtes
und des Innenministeriums. Das Landeskriminalamt bewertet die
eingehenden Hinweise und kann über das anonyme Postfach bei Bedarf
mit dem Hinweisgeber in einen Dialog treten. Notwendig kann dies
beispielsweise sein, wenn der Hinweis noch vage ist oder ergänzende
Informationen benötigt werden. Sollte sich ein Verdachtsfall
konkretisieren, wird die örtlich zuständige Polizeidienststelle mit
den weiteren Ermittlungen beauftragt.

Abrufbar ist das System auf den Internetauftritten jeder
Polizeidienststelle und der Startseite der Polizei
(http://www.polizei-bw.de).

Hinweise zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung und zum
Vertrauensanwalt sind auf dem Internetauftritt der
Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung
(http://www.lka-bw.de/LKA/Seiten/KGK.aspx) verfügbar.

Präventionshinweise zum Rechtsextremismus sind auf den
Präventionsseiten der Polizei
(http://www.polizei-beratung.de/themen-undtipps/
rechtsextremismus.html) erhältlich.

Ausstiegshilfen der „Beratungs- und Interventionsgruppe gegen
Rechtsextremismus (BIG Rex)“ sind unter
(http://www.lka-bw.de/LKA/Seiten/BigRex.aspx) zu finden.

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