„Kommunale Haushaltsplanungen voll im grünen Bereich“

Weitere Erholung der Finanzlage der Kommunen und Landkreise durch anhaltend gute Konjunktur.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2014 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben.

„Die kommunalen Haushaltsplanungen zeigen, dass sich die Kommunalfinanzen derzeit – insgesamt betrachtet – voll im ‚grünen Bereich’ bewegen sowie stabil und solide sind“, sagte Regierungspräsident Johannes Schmalzl heute in Stuttgart. Erfreulich sei, dass 2014 rund 80 % der Kommunen einen Finanzierungsüberschuss aus dem laufenden Betrieb darstellen können. „Mit Blick auf die Zukunft besteht aktuell Anlass zu Zuversicht und vorsichtigem Optimismus; keineswegs aber zu Selbstgefälligkeit und Euphorie“, mahnte Schmalzl.

Wegen der starken Abhängigkeit der Städte vom Gewerbesteueraufkommen kommt der künftigen Wirtschaftsentwicklung eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Trotz der derzeit relativ günstigen Konjunkturprognosen können – zumindest für manche Branchen – gewisse Abkühlungsszenarien nicht ausgeschlossen werden, die eventuell zu einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums führen könnten.

Deshalb ist seitens der Kommunen weiterhin eine stringente Strategie zur strukturellen Haushaltskonsolidierung mit fortlaufender Aufgabenkritik und strikter Ausgabendisziplin sowie angemessener Einnahmenausschöpfung erforderlich. Die derzeit relativ günstige Ausgangsbasis und die doch eher freundlichen Konjunkturprognossen nähren indes die Hoffnung auf weiterhin stabile und auskömmliche Kommunalfinanzen. Sofern der bislang praktizierte verantwortungsbewusste finanzpolitische Kurs beibehalten wird und keine größeren gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen eintreten werden, sind die Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart in der Lage, auch künftig gesetzeskonforme Haushalte vorzulegen und die notwendigen finanzwirtschaftlichen Handlungsspielräume zu sichern. Anders als noch vor einigen Jahren befindet sich derzeit keine Kommune in einem besorgniserregenden Abwärtsstrudel.

Durchschnittliche Haushalts-Eckdaten 2014

Die Eckdaten 2014 stellen sich durchschnittlich wie folgt dar (in Klammern stehen die Vergleichszahlen 2013):

Große Kreisstädte

Zuführung zum VmH: +49 €/Ew. (+61 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +20 €/Ew. (+34 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2013: 487 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2014: 490 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2014: 534 €/Ew.

Stadtkreise

Zuführungsrate zum VmH: +249 €/Ew. (-11 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +236 €/ Ew. (-25 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2013: 90 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2014: 189 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2014: 206 €/Ew.

Landkreise

Zuführungsrate zum VmH: +40 €/Ew. (+34 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +25 €/Ew. (+19 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2013: 206 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2014: 191 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2014: 191 €/Ew.

Die Großen Kreisstädte verfügen derzeit über ein stabiles Budgetfundament, auch wenn das Vorjahresniveau (nach derzeitigem Planungsstand) nicht ganz gehalten werden kann. Gravierende Einbrüche sind nicht zu verzeichnen. Bei einigen Städten führt jedoch der enorme Umlagenanstieg infolge des guten Rechnungsergebnisses 2012 nun finanzausgleichsbedingt im Jahr 2014 zu Deckungslücken im konsumtiven Bereich, weil – trotz eines respektablen Einnahmenniveaus – dadurch die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts doch merklich geschmälert wird. Im Hinblick auf die Systematik des Finanzausgleichs haben die Kommunen freilich zumeist Vorsorge getroffen und rechtzeitig Rücklagenpolster angesammelt. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts präsentiert sich mithin nicht mehr ganz so robust wie zuletzt. Dynamische Investitionsimpulse können 2014 nur wenige Städte generieren. Größere finanzielle Handlungsspielräume sind doch eher selten vorhanden. Bei dieser Ausgangslage kann der Schuldenabbau lediglich von einer Minorität forciert werden; ausgeweitet wird die Verschuldung 2014 – insgesamt betrachtet – indes nur moderat.

Die beiden Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn profitieren in besonderem Maße vom kräftig sprudelnden Gewerbesteueraufkommen. Beide Städte können einen respektablen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt darstellen und verfügen zudem derzeit über eine hervorragende Liquidität. Fakt ist ebenso der historisch niedrige Schuldenstand, nach dem konsequenten Schuldenabbau im letzten Jahrzehnt. Für 2014 ist bei Stuttgart nun zur Finanzierung des enormen Investitionsvolumens wieder eine maßvolle Neuverschuldung geplant; wogegen sich Heilbronn den (weiteren) Schuldenabbau auf die Fahnen geschrieben hat.

Bei den Landkreisen sind – auf breiter Front – spürbare Stabilisierungstendenzen festzustellen. Getragen werden die Etatverbesserungen vor allem durch weitere Zuwächse beim Kreisumlagenaufkommen, bei den Finanzausgleichsleistungen, bei der Grunderwerbsteuer und auch durch diverse Kostenübernahmen durch den Bund im Sozialbereich. Obwohl Kreishaushalte in ihrer Struktur deutlich weniger elastisch sind, weil sie weitgehend von kaum disponiblen Faktoren (Sozial-, Jugendhilfe- und Personalaufwand) geprägt werden, tendiert der Einnahmen-/Ausgaben-Saldo infolge der anhaltend günstigen Rahmenbedingungen (positive Arbeitsmarktentwicklung, Wirtschaftswachstum, Steuerkraftzuwächse) merklich nach oben. Die Steuerkraft der Landkreise (einschließlich der Gemeinden und Städte) ist gegenüber dem Vorjahr nochmals angestiegen (2014: +4,9 %; 2013: +14,3 %; 2012: +2,7 %; 2011: -13,4 %). Fünf Landkreise konnten deshalb eine Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes vornehmen; ebenfalls fünf Landkreise haben den Vorjahres-Hebesatz unverändert belassen. Nur ein Landkreis hat infolge des atypischen Rückgangs der Steuerkraft der Gemeinden eine leichte Erhöhung beschlossen. Der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz beträgt 2014 nun 34,4 v.H.. Demgegenüber lag er 2013 bei 35,4 %, 2012 bei 36,8 % und 2011 sogar noch bei 37,3 v.H.. Damit gelingt es allen Landkreisen, im Jahr 2014 aus dem laufenden Geschäftsbetrieb erneut einen positiven Finanzierungssaldo auszuweisen, der sogar den Überschuss der beiden Vorjahre überschreitet. Nach Abzug der Tilgungsausgaben können so alle 11 Landkreise eine positive Netto-Investitionsrate darstellen. Der Schuldenstand bleibt 2014 insgesamt stabil; wobei die Zielmarke des Vorjahres deutlich unterschritten wird.

Eine negative Netto-Investitionsrate weisen 2014 im Regierungsbezirk Stuttgart 11 Große Kreisstädte aus. Im Jahr 2013 ergab sich planmäßig bei 10 Großen Kreisstädten, einem Stadtkreis und einem Landkreise eine negative Netto-Investitionsrate; 2012 war die Netto-Investitionsrate bei 7 Großen Kreisstädten und 2 Landkreisen negativ.

Demgegenüber erwarten 2014 alle 11 Landkreise und beide Stadtkreise sowie folgende 27 Große Kreisstädte eine positive Netto-Investitionsrate: Aalen, Backnang, Bad Mergentheim, Bad Rappenau, Bietigheim-Bissingen, Böblingen, Crailsheim, Ditzingen, Eislingen/Fils, Ellwangen, Eppingen, Filderstadt, Heidenheim, Herrenberg, Kirchheim u.T., Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Öhringen, Remseck, Schorndorf, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Sindelfingen, Waiblingen und Weinstadt. 2013 konnten 28 Große Kreisstädte im konsumtiven Bereich einen Eigenbeitrag für die Investitionsfinanzierung erwirtschaften ebenso wie 10 Landkreise und ein Stadtkreis. Die Ertragskraft aus dem laufenden Geschäftsbetrieb ist damit derzeit – insgesamt betrachtet – durchaus zufriedenstellend.

Bei 9 Großen Kreisstädten ergibt sich (nach derzeitigem Planungsstand) 2014 eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt. Die zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich notwendigen Ersatzdeckungsmittel stehen für das Jahr 2014 überall zur Verfügung.

Aufgrund der Etaterholung in den letzten drei Jahren war es möglich, dem Investitionsstau etwas entgegenzuwirken und die kommunale Investitionstätigkeit wieder auszuweiten. 2014 soll nun der investive Expansionskurs tatkräftig weitergeführt und so die Binnenkonjunktur belebt werden. Erfreulicherweise gelingt dies – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ohne eine massive Ausweitung der Verschuldung.
Bei den 38 Großen Kreisstädten ist 2014 ein Schuldenzuwachs um durchschnittlich knapp 9,0 % (2013: +7,0 %) geplant. Einen Schuldenabbau vorgesehen haben 10 Städte (Aalen, Esslingen, Fellbach, Heidenheim, Herrenberg, Kirchheim u.T., Leinfelden-Echterdingen, Ludwigsburg, Vaihingen an der Enz, Waiblingen). Über einen komplett schuldenfreien Kämmereihaushalt verfügen aktuell 9 Große Kreisstädte (Bietigheim-Bissingen, Ditzingen, Filderstadt, Kornwestheim, Neckarsulm, Schorndorf, Schwäbisch Hall, Sindelfingen, Winnenden). Nur Ditzingen und Winnenden haben im Jahr 2014 wieder Kreditaufnahmen geplant, die anderen 7 Städte bleiben auch 2014 nach wie vor schuldenfrei. Die beiden Stadtkreise haben im letzten Jahrzehnt einen konsequenten Entschuldungsprozess gefahren. Dieser wird in Heilbronn 2014 fortgesetzt, wogegen Stuttgart ausgehend vom historischen Tiefststand – zumindest planmäßig – wieder auf neue Kredite angewiesen ist. Absolut stabil bleibt dagegen der Schuldenstand im Jahr 2014 bei den 11 Landkreisen mit 191 €/Ew.; 2013 betrug der geplante Schuldenzuwachs + 2,4 %. Während die Verschuldung 2014 bei 4 Landkreisen ansteigen wird, können 7 Landkreise (Böblingen, Esslingen, Heidenheim, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Ostalbkreis und Schwäbisch Hall) den Schuldenstand abbauen.

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