Ermittlungen: Land fragt Nebenverdienst der Beamten ab

Nach Vorwürfen des illegalen Datenhandels

will das Mainzer Innenministerium jetzt wissen, wie viele öffentlich Bedienstete im Landesdienst oder in den Rat- und Kreishäusern nebenbei mit Versicherungen zusammenarbeiten – und wie lukrativ dies ist. Das Ministerium hat deshalb eine beispiellose Fragebogenaktion gestartet. Die Chefs von 120 000 Landesbediensteten, darunter etwa 74 000 Beamten, sollen bis Mitte Januar melden, wie viele Mitarbeiter im laufenden Jahr nebenbei helfen, Versicherungsverträge oder Geldanlageprodukte zu vertreiben. Dies sollen auch alle kommunalen Verwaltungen im Land bis Ende Januar klären. Dabei geht es um offiziell angezeigte und genehmigte Nebentätigkeiten sowie erwartete Honorare – in anonymer Form. Es soll aber vermerkt werden, ob jemand im Personalwesen nebenbei zu den „Vertrauensleuten“ von Versicherungen gehört. Wer aber seine nebenberuflichen Aktivitäten verschweigt, bleibt auch mit dieser Umfrage weiter unentdeckt – solange er nicht anders auffliegt. Die Aktion ist mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz, Edgar Wagner, abgestimmt. Er will herausfinden, ob es ein System und ein Phänomen von Nebentätigkeiten gibt und welche Dimension es in Rheinland-Pfalz angenommen hat. Allerdings zielen die Fragen nur auf Nebenverdienste im Versicherungs- und Finanzwesen ab, nicht auf Auskünfte, ob ein Beamter in der Freizeit etwa einen Bus steuert. Nach der bisherigen Gesetzeslage müssen Nebentätigkeiten bei Versicherungen, die – wie die Koblenzer Debeka – als Selbsthilfeeinrichtung der Beamten eingestuft sind, lediglich angezeigt werden. Innenministerium und Datenschutzbeauftragter wollen nach Abschluss der Fragebogenaktion prüfen, ob etwa das Landesbeamtengesetz geändert werden muss, das die Zusammenarbeit mit einzelnen Versicherungen privilegiert.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen mehrere Versicherungen sowie die seit Mitte November laufenden Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen unbekannte Mitarbeiter der Debeka sowie unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Dabei steht der Verdacht von illegalem Adressenhandel im Raum, sprich Bestechung oder Bestechlichkeit bei der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Auch Datenschützer Wagner will seit Wochen klären, ob es einen „doppelten Skandal“ gibt. Die Debeka-Gruppe hat selbst die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie die Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht eingeschaltet. Bei einer internen Hotline können sich Mitarbeiter bei Verstößen gegen den Datenschutz vertraulich an einen externen Anwalt wenden. Nach Debeka- Angaben wurde Mitarbeitern, die sich selbst belasten, weitgehender arbeitsrechtlicher Schutz zugesichert. Die Ergebnisse sollen auch den Behörden zugehen. Die Debeka hat als größter Beamtenversicherer nach eigenen Angaben bundesweit etwa 9000 Außendienstmitarbeiter, 15 800 aktive Tippgeber und 107 Versicherungsvermittler im Nebenerwerb. Die Tippgeber agierten dabei legal als „aktive Mitglieder der Debeka“. Sie erhalten eine Provision, wenn ein empfohlener Interessent einen Vertrag abschließt.

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