Unterstützung von Kommunen bei Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa

Die Stadt Mannheim sieht sich seit einiger Zeit mit einer anhaltenden Armutszuwanderung aus Südosteuropa, überwiegend aus Bulgarien und Rumänien, konfrontiert.

Bei den Zuwanderern handelt es sich meist um EU-Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen. „Viele der Zugewanderten gehören sozialen und ethnischen Gruppen an, die bereits in ihrer Heimat benachteiligt und ausgegrenzt worden sind. In Deutschland finden sie sich ebenfalls in einer schwierigen Lebenssituation wieder. Oftmals werden diese Menschen auch hier ausgenutzt, sei es auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney in Stuttgart. Gleichwohl gilt es, zu differenzieren: Eine wachsende Zahl der aus diesen Ländern kommenden Menschen integriert sich in die jeweilige Stadtgesellschaft, insbesondere in den Arbeitsmarkt, und leistet einen Beitrag für ein gelingendes Gemeinwesen. Dennoch darf Politik nicht über die Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotenzial hinwegsehen, das in einigen Städten und dort oft nur in einzelnen Quartieren auftritt.
Armutswanderung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Öney: „Die teils prekären Lebensverhältnisse der Zuwanderer aus Südosteuropa stellen den lokalen Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem in Mannheim vor große Herausforderungen.“ Das Integrationsministerium unterstützt daher in diesem und im nächsten Jahr den Aufbau und die Arbeit von Informations- und Anlaufstellen in den besonders betroffenen Quartieren Mannheim-Jungbusch, Neckarstadt-West und Innenstadt/Westliche Unterstadt mit insgesamt 120.000 Euro. Erste Anlaufpunkte speziell für Zuwanderer aus Südosteuropa können dabei helfen, die Situation der Menschen zu verbessern. „Entscheidend ist, die Armutswanderung als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit einer europäischen Dimension anzuerkennen“, so Öney.
Zusammenspiel der Akteure auf europäischer Ebene

Nur durch eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern könnten die Ursachen und Folgen von Wanderungsbewegungen langfristig abgemildert und nachhaltig sozial gerechter gestaltet werden. Dazu müsse das Zusammenspiel der Akteure auf europäischer Ebene mit den Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kommunen besser werden. Auch Freiburg verzeichnet seit mehr als 20 Jahren eine kontinuierliche Zuwanderung aus Südosteuropa, insbesondere aus dem Kosovo, aus Serbien und Mazedonien. „Vor dem Hintergrund der schwierigen rechtlichen und humanitären Situation bemüht sich die Stadt seit Jahren um eine Verbesserung der Gesamtsituation“, so die Ministerin. Dabei unterstützt das Ministerium für Integration Freiburg für zwei Jahre mit Landesmitteln in Höhe von 80.000 Euro. Auch das neue Flüchtlingsaufnahmerecht wird hier Entlastung bringen. Erstmals sollen auch illegal eingereiste Personen in die landesweite Verteilung aufgenommen werden.
Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen

Das Ministeriums für Integration hat am 29. August 2013 ein Programm zur Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen gestartet. Daraus ergibt sich für Städte und Gemeinden eine weitere Fördermöglichkeit, die speziell auf die Zuwanderung aus Südosteuropa zugeschnitten werden kann. Das Land unterstützt u.a. die Erstellung und Fortschreibung von Integrationskonzepten oder Integrationsplänen in den Kommunen. In Bezug auf Mannheim oder andere von der Armutswanderung aus Südosteuropa betroffene Kommunen kann das Integrationsministerium z.B. die Entwicklung spezieller Integrationskonzepte fördern.

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