Für unser Land

Bundestagswahl 2013: Fragen an Alfred Dagenbach

Alfred Dagenbach steht erneut Rede und Antwort >

Die Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND kandidiert in 13 von 16 Bundesändern zur Bundestagswahl 2013, auch in Baden-Württemberg.
Dazu gibt es Fragen an deren Nr. 1 auf der Landesliste, die man als Liste 17 mit der Zweitstimme wählen kann.

Frage: Herr Dagenbach, Sie kandidieren zur Bundestagswahl der Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND?

Ja, ich kandidiere auf der Landesliste Baden-Württemberg zusammen mit Fred Steininger, Frank Piele, Fritz Schüler und Detlef Heinrich.

Frage: Die Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND ist ja noch relativ neu, wo war sie schon
aktiv?

Ja, es ist noch eine junge Partei. Trotzdem hat sie aber schon bemerkenswerte Erfolge erzielt.

Beispielsweise 2,6 Prozent der Erststimmen bei den Berlin-Wahlen 2011, was zeigt, daß das Programm bei den Wählern durchaus ankommt.

Frage: Was sind die wichtigsten Ziele und Kernaussagen?
Diese Frage wird immer wieder gestellt. Als die wichtigsten Ziele sehen wir
– die Beseitigung der erheblichen bildungspolitischen Defizite, deren Ursachen zu beseitigen sind;
– eine bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik, die reinen Zuzug in unser Sozialsystem verhindert;
– Beendigung der Euro-Schuldenpolitik zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, ggf. durch Aufgabe des Euro-Abenteuers;
– mehr Sicherheit für die Bürger durch mehr statt weniger Personal bei der Polizei.

Frage: Worin sehen Sie die größten Defizite der Bundestagsparteien?

Auch das ist eine oft gestellte Frage.
Defizite bei den etablierten Parteien sehen wir in erster Linie u.a. bei zu großer Selbstzufriedenheit und einer Politik, die zu wenig den Interessen der Bürger dient:
– die Sozialpolitik ist fehlgeleitet, eine Reform ist längst überfällig;
– die Steuer- und Rentenpolitik ist familienfeindlich (z.B. werden Alleinerziehende benachteiligt, Kindererziehungszeiten bei älteren Jahrgängen nicht angerechnet);
– der überstürzte Wandel in der Energiepolitik geht zu Lasten der Bürger;
– Diätenerhöhungen der Abgeordneten stehen in unübersehbarer Selbstbedienungsmentalität im krassen Gegensatz zu Rentenerhöhungen;
– Wahlversprechen werden nicht eingehalten, Ungerechtigkeiten nicht beseitigt, eine Verhaltensänderung ist nicht zu erwarten.

Frage: Ihrer Bürgerbewegung wird vorgehalten, allzu „rechts“ angesiedelt zu sein, was
sagen Sie dazu?


Es ist eine recht primitive und zugleich perfide Methode, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen oder deren Ansichten zu unterdrücken.
Es ist Teil der Manipulation, die von einer Clique praktiziert wird, die im Rahmen der linksextremen und der RAF nahestehenden „68“er-Bewegung mit dem „Marsch durch die Institutionen“ vollzogen wird.
Die Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND hat das Selbstverständnis, wertkonservativ zu sein und lehnt jegliche Ideologie, wie sie von solchen Links- und Rechtsextremisten betrieben wird, rigoros ab.
Wir nennen die Dinge beim Namen, auch wenn es Versuche gibt, Wahrheiten mit der Extremismus-Keule zu unterdrücken.
Und ich betone ausdrücklich, daß die Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND in keinem
Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch eingestuft ist, auch wenn es immer wieder hart am Rande der Legalität und unter Verletzung des Neutralitätsgebots Versuche gibt, solches zu konstruieren.
Ein dementsprechender Versuch wurde schon 2008 vom Verwaltungsgericht Hamburg unterbunden.
Noch darf man frei nach Helmut Kohl in „diesem unserem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ noch seine Meinung zur aktuellen Politik der selbsternannten
„politischen Klasse“ sagen, auch wenn es manchen ihrer Freunde und Parteigänger in höchsten Stellungen nicht paßt.

Frage: Aber Sie werden doch auch, zugegebener Weise von Linksextremisten, auch in diese
Ecke gestellt?


Rechtsextremes und rückwärtsgewandtes Geschwafel werden Sie von mir noch nie gehört haben und wer mich kennt, schwätzt auch nicht so dumm daher.
Ich bin ein deutscher Realpolitiker und freiheitlich orientierter wertkonservativer Demokrat, der pragmatisch das unterstützt, was er für gut und richtig hält und bekämpft, was droht, dem Wohl der Bürger zu schaden.
Meine Vorbilder sind Patrioten wie Bismarck und der erste deutsche Nachkriegs-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Kurt Schumacher.

Frage: Wie kommen Sie dazu?
Bismarck einigte das zerrissene Deutschland, führte die bis heute geltenden Sozialgesetze ein und wahrte mit seiner klugen Politik jahrzehntelang den Frieden.
Zu Schumacher ist zu sagen, daß mein Großvater väterlicherseits als Bahnbeamter sozialdemokratisch eingestellt war, meine Großeltern mütterlicherseits waren sozialliberal orientiert.
Mein Vater war im Dritten Reich nicht einmal bei der Hitler-Jugend.
Er schämte sich zeitlebens, wie er als Junge mit ansehen mußte, wie verdiente jüdische Mitbürger in Öhringen von der SA zusammen getrieben wurden.
Meine Mutter durfte nicht zum BDM und die Nachteile und Schikanen daraus verfolgten meine Familie bis über das Dritte Reich hinaus, weil die meisten Beamten weiterhin im Amt geblieben sind.
Meine Großmutter war Marktfrau in Heilbronn und hatte es nur anderen Marktfrauen zu verdanken, daß sie einmal wegen eines Streites mit einem Nazibonzen nicht ins KZ Dachau gekommen ist.
Meine Eltern hatten aber auch nicht das Glück anderer, die gut betucht ihre Kinder währen dieser Zeit nach Paris oder London schicken konnten, um dann nach dem Krieg sich von den Alliierten deshalb zu einer Art Widerständler weiter hätscheln lassen zu können.
Genau dieser Opportunismus verdient in meiner Familie seit jeher nur Verachtung,
insbesondere, wenn es sich um Wendehälse handelt, die auf Kosten anderer ihre eigene Familiengeschichte bereinigen wollen und mit dieser Heuchelei auch noch Vermögen scheffeln.
Kurt Schumacher sah wie die alten Sozialdemokraten, die in meiner Kindheit in unserem Haus verkehrten, diese Dinge genau so.
Er biederte sich nicht, wie die heutigen Sozis bei den Vertretern der Nachfolgern der Mauermörderpartei an, sondern nannte diese klar und deutlich als „rotlackerte Nazis“ beim Namen.
Dagegen gab es auch in Heilbronn aufrechte Sozialdemokraten, die jede Zusammenarbeit mit diesen Undemokraten strikt abgelehnt haben.

Frage: Sie sind seit über 20 Jahren Stadtrat in Heilbronn. Wie kamen Sie zur Kommunalpolitik?

Im Jahr 1969 gab es in Heilbronn ein (erfolgloses) Bürgerbegehren gegen eine Tiefgarage unter dem Stadtgarten.
Dabei wurde von der Stadt als Gegenargument ein Modell aufgetischt, in dem die Proportionen der künftigen Bäume nicht zur Höhe der benachbarten Stadthalle „Harmonie“ paßten.
Ich griff dies in einem Leserbrief auf und wurde darauf erst einmal zu meinem Chef gerufen, von dem ich nicht einmal wußte, daß er Stadtrat war.
Einige Zeit später rief mich ein Initiator des Bürgerbegehrens unter Bezug auf meinen Leserbrief an und eröffnete mir, bei den Freien Wählern zu sein.
Man suche noch Kandidaten für eine Gemeinderatswahl und ob ich auch mitmachen würde.
So kam ich zunächst zu den Freien Wählern.
Dort gab es aber Ärger mit dem Vorsitzenden, von dem einige junge Mitglieder glaubten, daß die Politik seiner Freien Wähler kontraproduktiv zu den gemachten Wahlversprechen stehen.
Die Folge war der Austritt und die Gründung der Heilbronner Bürgervereinigung nach dem Motto „Bürger helfen Bürgern“.
Ich muß heute darüber schmunzeln, wie sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien darum bemühten, mit allerlei Versprechungen uns in ihr Boot zu bekommen, aber dann hätte ich nicht mehr in den Spiegel schauen können.

Frage: Sie waren früher aber Stadtrat und sogar Landtagsabgeordneter der Republikaner…

Damit habe ich im Gegensatz zu manchen sich „Demokraten“ nennenden und in Wahrheit intolerante Zeitgenossen kein Problem.
Ich bin nämlich auf keine Parteikarriere zum bestreiten meines Lebensunterhaltes angewiesen und laufe daher auch nicht an der Leine einer Partei.
Daher erlaube ich mir auch, immer meine eigene Meinung klar zu sagen, weshalb ich dort auch wegen Majestätsbeleidigung derer, die diese Partei zum Selbstzweck degradiert haben, ausgeschlossen wurde.
Ich habe mich 1989 nach langem Werben von Seiten dieser Partei entschlossen, sie auch zu unterstützen.
Hintergrund war unter anderem, daß ich es nicht leiden kann, wenn jemand zu Unrecht in eine Ecke gestellt wird.
Klarheit und Wahrheit haben bei mir – wie schon beim bereits genannten Bürgerbegehren – einen hohen Stellenwert.
Manche politisch weniger mit Toleranz Beglückte meinen ja, daraus einen Strick drehen zu können.
Sie vergessen oder wissen nicht, daß diese Partei damals eine Abspaltung von der CSU war und laut dem damaligen Innenminister Bayerns, Edmund Stoiber (CSU) noch im Sommer 1992 bei der Vorlage seines bayerischen Verfassungsschutzberichtes erklärte, diese seien eine verfassungstreue Partei.
Gegründet wurden sie nämlich von den CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt am 26. November 1983.
Eine wichtige Rolle für die Gründung der neuen Partei spielte dabei die Verärgerung über den so genannten „Milliardenkredit“, den der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß an die DDR vermittelt hatte, nachdem dieser zuvor im Bundestagswahlkampf das Gegenteil gefordert hatte, um dem Kommunismus eine Grundlage zu entziehen.
Das wurde bundesweit als Verrat an den Brüdern und Schwestern im anderen Teil Deutschlands gewertet, auch wenn Einzelne von den mit hart erarbeiteten Milliarden Steuergeldern erkauften
Erleichterungen und Freikäufen profitiert haben.
Insbesondere viele Mitglieder der CSU und CDU traten deshalb damals aus dem gleichen Grund dieser Partei bei, die nachhaltig für die Wiedervereinigung eingetreten ist, als andere dies schon längst aufgegeben oder wie Strauß für falsche Wahlversprechen mißbraucht haben.
Auch die erste Stadtratsfraktion in Heilbronn bestand aus mir und drei ehemaligen CDU-Mitgliedern Rechtsextremes Gedankengut hatte da keine Chance und entsprechende Unterstellungen verpufften im Nichts, da uns durchaus die Vergangenheit manchen Altstadtrates nicht unbekannt war.

Frage: Bisher war aber nur der Name „Schönhuber“ dazu bekannt...

Nun, der spätere langjährige Bundesvorsitzende Franz Schönhuber war zunächst die Nummer Drei.
Er gehörte zuvor dem „Franzen-Club“ des CSU-Chefs Franz-Josef-Strauß an, war stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens und Ehrenvorsitzender des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) sowie Mitglied des Deutschen Presserates.
Er war Träger des Bayerischen Verdienstordens, der Auszeichnung „München leuchtet“, der „Umweltschutzmedaille“ und des „Publizistik-Preises“ der in Bayern besonders stark vertretenen Sudetendeutschen Landsmannschaft.
Als Schönhuber seine Autobiografie „Ich war dabei“ veröffentlichte, wurde ihm von Journalisten Rechtsextremismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus vorgeworfen und er entlassen.
Später wurde im Rahmen eines Beleidigungsprozesses, den Schönhuber gegen einen Journalisten gewann, vom Landgericht München festgestellt, dass aus dem Buch eine deutliche Distanzierung zum NS-Regime spreche.
Wer das Buch gelesen hat, stellt fest, daß es das Buch eine einzige Anklage gegen das unmenschliche NS-Regime war, also das genaue Gegenteil dessen, was ihm unterstellt wurde.
Im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Prozesses wurde zudemfestgestellt, dass die Entlassung zu Unrecht erfolgt ist und der Bayerische Rundfunk wurde rechtskräftig verurteilt, Schönhuber entweder wieder einzustellen oder ihm per sofort alle Ruhestandsgehälter bis zu seinem Lebensende zu zahlen.
Das wurde in den Medien kaum verbreitet, dafür um so mehr negative Schlagzeilen, an denen die etablierten Parteien im Sinne des Machterhaltes größtes Interesse hatten – und genau solche Manipulationen sind es, die ich beim besten Willen nicht verputzen kann.
Ich sehe mich nur meinem Gewissen und keiner Ideologie verpflichtet und erwarte das eigentlich auch von allen anderen Politikern, für die bekanntlich der Amtseid nur eine unverbindliche Absichtserklärung ist.

Frage: Sie hatten ja schon zweistellige Wahlergebnisse, da wären Sie doch in einer etablierten Partei viel weiter gekommen?

Richtig, das hat man mir aus diesen Parteien heraus schon öfter unverblümt erklärt.
Bei Landtagswahlen waren es fast 15 Prozent, fast 8 und 10 Prozent bei Oberbürgermeisterwahlen in Neckarsulm und Heilbronn, da wundern mich natürlich solche Anspielungen nicht, aber – wie schon gesagt – ich will weiter in den Spiegel schauen können.
Es geht heute einfach darum, jenseits der etablierten Parteipolitik ein an den Bedürfnissen der MenschenAlternative anzubieten, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht dem Karrierestreben ihrer Vertreter untergeordnet ist.
Das Motto heißt deshalb auch „Für unser Land“.


Frage: Was empfehlen Sie also den Wählern zur Bundestagswahl 2013?

Sie haben ja 2 Stimmen und da empfehle ich: Wählen Sie mit der Erststimme den Kandidaten, von dem Sie meinen, daß er Ihren Vorstellungen am besten entspricht und mit der Zweitstimme würde ich mich freuen, wenn Sie unsere Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND mit Ihrer
Stimme unterstützen würden.
Es ist in Baden-Württemberg die Liste 17, vielen Dank dafür.


Wir danken für Ihre klaren Ausführungen.

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