Klatsche für die Grünen zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz

 

Grüner Umweltminister gibt manipulativen Kommentar zur Umfrage zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz ab

Das Umweltministerium hat eine Auswertung der Online-Bürgerbeteiligung zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) vorgelegt. Das Bbeteiligungsverfahren hat viele interessante Informationen geliefert, die in das weitere Verfahren einfließen werden – so  die scheinbar positive Bewertung..

Die Auswertung habe ergeben, dass die Seiten zum Wärmegesetz auf dem Beteiligungsportal des Landes zwischen dem 18. Juni und dem 15. Juli von rund 4.000 Nutzern über 23.000 Mal aufgerufen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die 17 Fragen zur Gesetzesnovelle und den inhaltlichen Eckpunkten insgesamt rund 3.200 Mal bewertet. Über 260 Nutzer haben einen individuellen Kommentar abgegeben.

„Rund 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmen den übergeordneten Zielen der Landesregierung, wie dem Schutz des Klimas und unserer Ressourcen oder der Förderung der regionalen Wertschöpfung, grundsätzlich zu“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Überwiegend positiv bewertet wurden laut Minister auch die vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Nichtwohngebäude wie Hotels oder Bürogebäude sowie die neue Technologieoffenheit des Gesetzes und die Möglichkeit, mit einem Sanierungsfahrplan einen Teil der Anforderungen zu erfüllen.

Hingegen haben sich 57 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dagegen ausgesprochen, bei einer anstehenden Erneuerung der Heizung den Pflichtanteil erneuerbarer Energien von derzeit 10 auf 15 Prozent zu erhöhen. Ebenfalls überwiegend abgelehnt wurden erhöhte Anforderungen an solarthermische Anlagen und beim Biomethan.

„Natürliche stoßen konkrete ordnungsrechtliche Maßnahmen auf weniger Gegenliebe als vergleichsweise abstrakte Umweltschutzziele“, reagierte Umweltminister Untersteller auf diese Zahlen. In die Bürgerbeteiligung eingeflossen sei aber auch generelle Kritik am bereits seit 2007 gültigen Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erinnerte deshalb an das Ziel der Landesregierung, die Treibhausgasemissionen im Land bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 90 Prozent zu reduzieren: „Da wir in Baden-Württemberg so viel Energie nur für Wärme verbrauchen wie für Strom und Kraftstoffe zusammen, führt an ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Wärmebereich kein Weg vorbei. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz insgesamt stand und steht nicht zur Debatte.“

Gegenüber der derzeitigen Rechtslage sehe die geplante Novelle für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger jedoch auch spürbare Verbesserungen vor: „Erhöhte Anforderungen kosten zwar Geld, aber mit der neu geplanten Technologieoffenheit können die Betroffenen künftig selbst auswählen, wie sich die gesetzliche Verpflichtung im konkreten Fall am besten erfüllen lässt. Und der von uns ebenfalls neu als Option eingeführte Sanierungsfahrplan ist für einen mittleren dreistelligen Euro-Betrag zu haben“, betonte der Umweltminister. “Auch beispielsweise die Dämmung der Kellerdecke oder eine Photovoltaik-Nutzung soll nach unseren Plänen künftig einen Beitrag zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben leisten.“ Außerdem, so der Umweltminister, unterstütze die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger bei energetischen Sanierungsmaßnahmen mit Förderprogrammen und umfassenden Beratungsangeboten.

Die zahlreichen, zumeist sehr sachorientierten und detailreichen Kommentare, Anregungen und Empfehlungen wird das Umweltministerium im weiteren Verfahren sorgfältig auswerten. Hieran schließt sich ein erster ausformulierter Gesetzesentwurf, voraussichtlich im Herbst, an. Im Rahmen der förmlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf werden sich die Bürgerinnen und Bürger erneut beteiligen können.

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