Ungereimtheiten bestätigt

Abschlussbericht in Sachen „NSU“: Warum will man in Stuttgart keinen Untersuchungsausschuß?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat heute seinen über 1.300 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt.
Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach sieht mit den im Abschlußbericht wiedergegebenen Angaben zum Heilbronner Mordanschlag auf zwei Polizisten die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den der Zwickauer Terrorzelle zugeordneten Taten bestätigt.
„Der Abschlußbericht ist eine für unsere Sicherheitsorgane verheerende Zustandsbeschreibung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf“, so Alfred Dagenbach.
Fraglich sei dazuhin, ob es sich bei diesem Bericht um die Urfassung handle, denn das Bundesinnenministerium soll laut dem Internetportal „Spiegel Online“ zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses verlangt haben.
Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, geändert werden, 47 davon komplett gestrichen werden, habe das Ministerium gefordert.
So müsse etwa eine Passage, die ein „Positionspapier“ des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 zitiere, entfernt werden.
Darin beschwere sich das BKA, der Verfassungsschutz warne seine V-Männer vor polizeilichen Durchsuchungen und verhindere durch verspätete Weiterleitung von Hinweisen ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen.
Alfred Dagenbach: „Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene lassen erhebliche Zweifel an einer objektiven Aufarbeitung des Komplexes durch staatliche Stellen zu. Wir wissen nicht, wie viele der Ungereimtheiten eine reale Basis haben und was nach Schreddern und geheimen Vorbehalten als Wahrheit überhaupt übrig bleibt. Wenn ein einstiger baden-württembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter angibt, er habe 2003 über einen Informanten von einer „Gruppe in Ostdeutschland namens NSU“ erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung „von oben“ vernichten müssen, wenn bekannt wird, daß vom Verfassungsschutz an Leute im Umfeld Hunderttausende bezahlt worden sind, dann muß die Frage nach dem „cui bono“ erlaubt sein.“
Wenn dann durch die Ausschussarbeit auch dubiose Machenschaften von Verfassungsschützern und Polizeibeamten in Baden- Württemberg bekannt werden, wie der Südwestrundfunk meldet und die Umstände des Mordes an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter nach wie vor als „unklar“ bezeichnet werden, dann wird es um so fraglicher, weshalb ausgerechnet in Baden-Württemberg dazu kein Untersuchungsausschuß eingerichtet wird.
„Offensichtlich findet man sich unisono im Landtag damit ab, daß die ganze Wahrheit nie ans Licht kommen wird“, so Alfred Dagenbach, „es bleibt dann nur noch die Frage übrig, warum man sich so verhält. Das Ganze nun mit der Floskel, die schweren Versäumnisse bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie seien ’systematisches und flächendeckendes Versagen der jeweiligen Sicherheitsbehörden‘, abzutun, ist nichts als Opium fürs Volk und daher unakzeptabel.“
Wer die Seiten des Abschlußberichtes zum Komplex „Kiesewetter“ aufmerksam durchlese, müsse feststellen, daß diese zahlreiche Ungereimtheiten offenbaren.
So sei jetzt nicht nur u.a. die darin erwähnte Zeugin bekannt, die entgegen den stets medial verbreiteten Behauptungen, niemand habe Schüsse gehört, zwei Schüsse gehört zu haben angibt, sondern es ist uns auch bekannt, daß ein weiterer Zeuge, der zum Tatzeitpunkt ebenfalls Schüsse gehört hat, nicht einmal protokolliert wurde: „Hier stellt sich nicht zuletzt deshalb die Frage nach dem ‚Warum‘, was in Zeiten von Wikileaks und Snowdon nicht einmal mehr überrascht. Nach wie vor bleibt unsere Forderung nach einem eigenen baden-württembergischen Untersuchungsausschuß bestehen“, erklärt Alfred Dagenbach abschließend, „insbesondere deshalb, weil man sich gerade in Heilbronn in verdächtig vorauseilendem Gehorsam schnellstens bemüht hat, am Tatort im Widerspruch zu allen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten den Tathergang fest zu dokumentieren.“

Untersuchungsausschuss/Vorläufiger_Bericht.pdf

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