Kretschmann zufrieden mit Kompromiss zum Endlagergesetz

„Ich kann damit gut leben”, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu dem auf dem Treffen der Ministerpräsidenten gefundenen Kompromiss. Danach sollen die Zwischenlager, in denen 26 verbleibende Castor-Behälter aus der Wiederaufbereitung im Ausland aufbewahrt werden sollen, erst bis Anfang 2014 bestimmt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zufrieden mit dem Bund-Länder-Kompromiss bei der bundesweiten Atommüll-Endlagersuche gezeigt. „Ich kann damit gut leben”, sagte er dem Südwestrundfunk am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Endlagersuchgesetz könne nun in die Wege geleitet werden. Nach dem Kompromiss sollen die Zwischenlager erst bis Anfang 2014 bestimmt werden, in denen 26 verbleibende Castor-Behälter aus der Wiederaufbereitung im Ausland aufbewahrt werden sollen. Eigentlich war eine Klärung der Frage Bedingung für eine Verabschiedung des Suchgesetzes.

Hoogvliet sagte, es sei sicher, dass in dem jetzt anberaumten Zeitraum für die Zwischenlager eine Lösung gefunden werde, die nicht nur Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein einbeziehe, sondern auch einen dritten Standort berücksichtige. Nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen könne man über dieses Thema jenseits möglicher Wahlkampfüberlegungen reden. Hoogvliet bekräftigte, dass Baden-Württemberg bereit sei, voraussichtlich fünf Behälter aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague im Kernkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe) aufzunehmen.

Dem Vernehmen nach könnte der Bundestag bis Ende Juni und der Bundesrat am 5. Juli das Gesetz beschließen. Bis 2015 soll eine 24-köpfige Kommission zunächst die Grundlagen und Kriterien bei der Suche erarbeiten. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein. Die Suche dürfte über zwei Milliarden Euro kosten – in den seit 1977 favorisierten Salzstock Gorleben wurden schon 1,6 Milliarden Euro investiert. Kritiker halten ihn für zu unsicher, um die strahlende Fracht sicher einzuschließen. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte dazu beigetragen, dass die Suche nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager wieder in Gang kam, indem Kretschmann auch Baden-Württemberg als möglichen Standort nicht ausschloss.

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