„Volksabstimmungen“

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, in dem nicht allein die Leute das Sagen haben, die sich in ein politisches Amt gedrängt haben und für ihre dafür gemachten Wahlversprechen nicht gerade stehen müssen, sondern die Bürger letzten Endes wirklich selbst entscheiden können.Die Schweizer haben das Referendum zum verschärften Asylgesetz, das am 9. Juni auf Initiative der Grünen durchgeführt wurde, mit überwältigender Entschiedenheit mit 79 Prozent abgelehnt und erklärten sich mit den „sieben umstrittenen Maßnahmen“ einverstanden, die „bereits seit Ende September gültig waren“, weil das Parlament sie als „dringend erforderlich“ erachtet hatte.
Asylgesuche dürfen nun nicht mehr im Ausland bei einer Schweizer Botschaft gestellt werden. Die Verweigerung des Wehrdienstes wird nicht mehr als alleiniger Asylgrund anerkannt. Und widerspenstige Asylbewerber können in eigens dafür geschaffenen Zentren untergebracht und isoliert werden.
Gerade weil man in den Ländern der EU mit Sicherheit dasselbe Ergebnis einer Bürgerbefragung erwarten dürfte, wird das Gebot, das beispielsweise in Artikel 20 (2) in Deutschland Abstimmungen zu grundsätzlichen Fragen wie beispielsweise der Zuwanderung in das soziale Netzwerk zuläßt, von der selbsternannten „Politischen Klasse“ ignoriert und auf eine selbstherrliche Entscheidungsbefugnis der sich als Teil einer sogenannten „repräsentativen Demokratie“ fühlenden Volksvertreter trotz fehlender individueller Legitimation zum Sachverhalt reduziert.
Eventuell zum Thema gemachte zweckbedingte Wahlversprechen genießen dann höchstens noch den Status von unverbindlichen Lippenbekenntnissen, während gleichzeitig individuelle Interessen starker wirtschaftlicher, medialer oder gesellschaftspolitischer Kreise eine höhere Akzeptanz genießen. Damit haben Wahlversprechen einen Wert, der gegen Null geht – und das Volk weiß das und quittiert die mit immer größer werdenden Politikerverdrossenheit.
Denn darin sind sich alle einig, wenn es um die Wahrung der eigenen Interessen geht. Zwar gab es beispielsweise eine Volksabstimmung zum „Stuttgart-21“-Projekt wie von den Grünen gefordert, doch schon in Sachen Naturpark Nordschwarzwald wird das Quorum in den davon betroffenen und das Anliegen mit Zweidrittelmehrheit ablehnenden Gemeinden vom zuständigen grünen Minister eiskalt ignoriert. Das Geschrei derselben politischen Lobby wäre dazu riesengroß gewesen, hätte sich dasselbe ein Minister einer anders gefärbten Landesregierung erlaubt. Sitzblockaden und militante Baumschützer wären an der Tagesordnung.

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