DBV-Präsidium tagte zur Klausur in Bremen

Mit Bundesministerin Aigner agrarpolitische Themen erörtert
   
(DBV) Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat bei der Klausurtagung in Bremen seine Positionen zur EU-Agrarpolitik von 2014 – 2020, zu Tierschutz und Nutztierhaltung, zur Energiewende, zur Biokraftstoff-Strategie der EU und zur berufsständischen Bildungsarbeit abgestimmt. In einer anschließenden Pressekonferenz informierte DBV-Präsident Joachim Rukwied über die Ergebnisse der Klausur wie auch über das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar. Zuvor war Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu Gast bei den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der 18 Landesbauernverbände und diskutierte mit dem DBV-Präsidium aktuell anstehende agrar- und verbraucherpolitische Themen.

„Wir sind uns mit Bundesministerin Aigner einig, dass wir beim Agrarhaushalt der EU eine nominale Konstanz erhalten“, forderte Rukwied vor Journalisten. Nach der Entscheidung über die Höhe des EU-Haushaltes, die die Staats- und Regierungschefs der EU möglichst noch in diesem Jahr beschließen sollten, beginne die entscheidende Phase der Detaildiskussion zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik. „Angesichts der weltweit gestiegenen Nachfrage nach Lebensmitteln und Bioenergie und dem damit verbundenen enormen Flächenbedarf lehnen wir die Greening-Vorschläge von EU-Agrarkommissar Ciolos weiterhin ab, da sie auf eine Flächenstilllegung hinauslaufen“, unterstrich Bauernpräsident Rukwied erneut die Position des DBV-Präsidiums. Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen nicht aus der Produktion für Nahrungsmittel und Bioenergie genommen werden. „Wir können auf keinen Hektar verzichten“, stellte Rukwied fest. Er betonte im Zusammenhang mit der Greening-Debatte, dass in Deutschland bereits eine „grüne Agrarpolitik mit vielfältigen Fruchtfolgen und Agrarumweltmaßnahmen entwickelt und umgesetzt worden sei“. Die Landschaft sei vielseitig und reich an Biotopen. Artenreiche Landschaftselemente wie Hecken, Baumreihen, Feldgehölze oder Feuchtbiotope umfassten in Deutschland 3,2 Mio. Hektar. Damit sei Deutschland in der EU führend, betonte der Bauernpräsident.

Zur Tierhaltung stellte Rukwied fest, dass die Haltung von Nutztieren elementares Standbein der deutschen Landwirtschaft sei. Deshalb würden die Bauern die gesellschaftlichen Debatten um Tierschutz und Tierwohl sehr ernst nehmen. „Wir Bauern sind für Tierschutz und wollen mit jeder Investition in einen neuen Stall eine Verbesserung für das Wohlbefinden von Tier und die Arbeitsbedingungen der Menschen erreichen“, stellte Rukwied fest. Die Klausurtagung sei sich einig gewesen, dass die Diskussion innerhalb des Bauernverbandes um ein Leitbild Tierhaltung fortgeführt und in den kommenden Wintermonaten intensiviert wird. Zu einer Zukunftsstrategie Tierhaltung gehöre auch die Initiative Tierwohl, die man mit Fleischwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel besprechen wolle. Dazu sei aber insbesondere eine Abkehr des Lebensmitteleinzelhandels von seiner Billigpreisstrategie notwendig, mahnte Rukwied.

Gegenüber Bundesministerin Aigner fordert das DBV-Präsidium erneut eine verbesserte Entschädigung für Bauern und Grundbesitzer beim Bau von Stromtrassen infolge der Energiewende. Ein regelmäßiges, verlässliches Nutzungsentgelt für die zur Verfügung gestellten Flächen sei notwendig. Kritisch setzte sich das DBV-Präsidium auch mit der von der EU-Kommission geplanten Beschränkung der Biokraftstoffe auseinander. Diese gefährde nicht nur Arbeitsplätze und Investitionen, sondern gefährde auch eine nachhaltige Landbewirtschaftung mit weiten Fruchtfolgen. Damit die Energiewende gelinge, müsse nach Auffassung des DBV weiterhin auf Bioenergie und Biokraftstoffe als Teil des Energiemixes gesetzt werden. Präsident Rukwied forderte die EU-Kommission deshalb auf, ihre derzeitigen Überlegungen zur Biokraftstoffpolitik grundsätzlich zu überdenken.

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